Berlin - Demokratie hin, Demokratie her. Wenn es um den Berliner Verkehr geht, wünschen sich die meisten Bürger einen Rambo, der richtig auf den Tisch haut und Wunder vollbringt. Die einen fordern, dass der Senat endlich Staus auflöst, Baustellen abbaut und das Autofahren in Berlin wieder zu dem macht, was es nie gewesen ist – eine reine Freude. Die anderen verlangen mit wachsender Ungeduld, dass endlich das Straßenbahnnetz wächst, alle Hauptverkehrsstraßen wie versprochen geschützte Radwege bekommen und Poller den Durchgangsverkehr aus ihren Wohnvierteln heraushalten – ebenfalls möglichst subito. Doch nun hat mit Bettina Jarasch eine Frau den dafür zuständigen Posten im Senat besetzt, die mitnichten den Rambo geben will. Die sich um Konsens bemüht und Pläne notfalls auch ändern will, wenn sie bei den Bürgern zu sehr anecken. Wird das klappen?

Bettina Jarasch, die nicht Verkehrs-, sondern Mobilitätssenatorin ist, hat sich ein politisches Minenfeld ausgesucht. Einen Politikbereich, in dem ideologisch und einseitig diskutiert wird, in dem umfassende Verbesserungen von immer mehr Berlinern gefordert, aber von noch mehr Bürgern nicht gewünscht werden. In der städtischen Mobilität muss sich vieles radikal ändern, sagen die einen. Nein, es soll so bleiben wie bisher, nur deutlich autofreundlicher, entgegnen die anderen.

Die meisten Berliner sehen nicht, wo ihr Anteil an der Misere liegt

Was die Debatte so schwierig macht, ist die Tatsache, dass die meisten Berliner ihren Anteil an der Misere nicht sehen. Und dass sie unterschiedliche Positionen einnehmen: Wer in seinem Wohnviertel vor dem Autoverkehr geschützt werden will, hat nichts dagegen, auf der Fahrt zur Arbeit viele andere Stadtgebiete mit Lärm und Abgasen zu belasten. Wer Angst um seine Kinder hat, findet oft nichts dabei, morgens mit ihnen vor der Schule vorzufahren und damit andere Kinder zu gefährden. Wer für montags bis freitags für sich und sein Auto breite, gut befahrbare Straßen einfordert, wünscht sich für seine Wochenendausflüge, dass sich auch Radfahrer sicher bewegen können.

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Hinzu kommt, dass so viele Mobilitätsthemen zwei Seiten haben, die unvereinbar zu sein scheinen. Zwar wäre es angeraten, stark frequentierte Buslinien wie die M48 oder nach Spandau wieder auf Straßenbahnbetrieb umzustellen. Doch genauso sicher ist es, dass dies auf heftigen Widerstand stoßen würde, weil Fahrstreifen und Parkplätze wegfielen. Ein zweites Beispiel: Natürlich ist es sinnvoll, auch über den Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes nachzudenken. Doch aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten erlebten viele, die neue Tunnelstrecken fordern, deren Eröffnung wenn überhaupt erst als Rentner. Für die kurz- und mittelfristige Lösung von Verkehrsproblemen sind U-Bahn-Projekte ungeeignet.

Die Koalition hat zu viel versprochen und droht sich zu verzetteln

Der Dissens reicht selbst in die Grundlagen der verkehrspolitischen Debatte – etwa wenn es um Fragen der Demokratie geht. Nicht wenige Berliner regen sich über Pop-up-Radwege oder überhaupt neue Radfahrstreifen auf. Sie fordern eine demokratische Bürgerbeteiligung, die ihnen ein Vetorecht ermöglicht. Dabei ist klar, dass das Berliner Mobilitätsgesetz, in dem die Verwaltung zur Schaffung geschützter Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen verpflichtet wird, auf demokratischem Wege zustande gekommen ist.

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Die neue Berliner Senatorin für Mobilität muss sich also in einer komplexen Diskussion behaupten. Einer Diskussion, die mancherorts in Sackgassen gelandet ist und sich immer wieder zu verzetteln droht. Bettina Jarasch muss Kurs halten, auch wenn sich der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag zuweilen im Kleinklein lobbyistisch inspirierter Arbeitsaufträge verliert – wie denen, gleich fünf U-Bahn-Neubaustrecken vorzubereiten oder Chancen für den Bau weiterer Seilbahnstrecken in Berlin zu prüfen. Die Koalition verspricht auch zu viel, indem sie den Bewohnern der Außenbezirke verheißt, dass in dünn besiedelten Gebieten in puncto Nahverkehr und neuer Mobilität ein ähnlicher Standard erreichbar ist als im dicht bebauten Zentrum. Es fehlt an Leitprojekten, die zeigen, in welche Richtung die Mobilität in Berlin geht.

Es muss Veränderungen geben, sagt die neue Senatorin. Aber richtig ist auch, dass es gelingen muss, möglichst viele Menschen auf die Reise in die Zukunft mitzunehmen. Konsens erzielen zu wollen ist erst einmal nicht schlecht. Denn das bedeutet, nicht nur zu diskutieren, sondern anders zu diskutieren als bisher. Auf allen Seiten.