Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland stärker vorantreiben und verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden.

Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.