Migrationspolitik

Wegner spricht sich für vermehrte Abschiebungen aus

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner setzt auf mehr Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspar...

dpa
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin.

© Joerg Carstensen/dpa

Auch in dieser Frage sieht Wegner noch Klärungsbedarf mit der SPD: „Ich finde die Entscheidung der Bundesregierung richtig, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu machen, und werde das auch mit meinem Koalitionspartner besprechen“, sagte er. „Berlin wird hier im Bundesrat mit Sicherheit nicht mit Nein stimmen. Wir werden entweder zustimmen oder uns enthalten.“

„Eine Rückführung oder Abschiebung ist nicht leicht durchzuführen“, sagte Wegner. „Niemand macht das gern, es sei denn, es geht um mehrfach straffällig gewordene Menschen. Da schiebt Berlin auch gern möglichst schnell ab.“

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