Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben einen gemeinsamen „Prüf- und Arbeitsprozess“ für eine mögliche Expo-Bewerbung im Jahr 2035 verabredet. Das geht aus einem Brief Wegners an Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ziel sei, Voraussetzungen, Chancen, Risiken und Erfolgsaussichten einer Bewerbung systematisch zu untersuchen, heißt es demnach in dem Schreiben. Bis spätestens Oktober solle eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage für beide Länder vorliegen. Wegner bittet Giffey und Evers in dem Brief um „zeitnahe Kontaktaufnahme zu den brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen“. Auf die Berliner Expo-Bewerbung war zuvor von vielen Seiten öffentlich gedrängt worden.

Wegner verweist auf positive Effekte der Expo

Eine Expo-Bewerbung könne nach Einschätzung Wegners weit über ein zeitlich begrenztes Großereignis hinausreichen. „Sie hätte das Potenzial, Impulse für nachhaltige Infrastrukturentwicklungen, wirtschaftliche Dynamik, internationale Sichtbarkeit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu setzen“, schreibt er. Eine Entscheidung könne aber nur auf Grundlage belastbarer konzeptioneller, finanzieller, infrastruktureller und organisatorischer Bewertungen getroffen werden.

Als Hauptstandort einer möglichen Expo sind Flächen nahe dem Flughafen BER im Gespräch, die überwiegend in Brandenburg liegen. Allen Beteiligten sei inzwischen klar, dass nur ein gemeinsamer Aufschlag beider Länder infrage komme.

SPD sieht sich bestätigt und spottet über Wegner

Zuletzt hatte die Berliner SPD als Befürworterin einer Bewerbung Druck auf den Koalitionspartner CDU gemacht und einen außerplanmäßigen Koalitionsausschuss einberufen. Dieser tagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht. Am vergangenen Donnerstag habe es aber ein vorbereitendes Gespräch der Koalitionsspitzen über ein geordnetes Verfahren gegeben.

„Beharrlichkeit zahlt sich aus“, sagte Berlins SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat zwar etwas von betreutem Regieren, aber Hauptsache, Kai Wegner bewegt sich. Wir kriegen endlich einen strukturierten Prozess.“ Die Bewerbung werde nun von Giffey ernsthaft vorbereitet.