Parteien

„Beispielloser Missbrauch staatlicher Macht“: AfD attackiert Verfassungsschutz nach Extremismus-Einstufung

Der Verfassungsschutz führt nun die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Partei reagiert darauf mit einem Frontalangriff.

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AfD-Politiker Stephan Brandner

AfD-Politiker Stephan Brandner

© Silas Stein/imago

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, reagiert nun die Partei. „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner der Berliner Zeitung.

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