Weltklimagipfel in Warschau

Nur Schall und Rauch beim Klimagipfel

Am Freitag endet die UN-Konferenz in Warschau. Aller Voraussicht nach ohne greifbares Ergebnis. Bundesumweltminister Altmaier mahnte bei seinem Auftritt zum Handeln. Doch Deutschlands Image als Klimaschützer hat gelitten.

Ulrich Krökel
3 Min
Schmutzig-schön: Der rauchende Schornstein eines Gaskraftwerks in der Nähe von Minsk.

Schmutzig-schön: Der rauchende Schornstein eines Gaskraftwerks in der Nähe von Minsk.

© REUTERS Lizenz

Zwei zentrale Ziele haben sich die Delegierten aus 194 Ländern gesetzt. Das erste: Einen Fahrplan bis zum entscheidenden Klimagipfel in Paris 2015 auszuarbeiten. Dann soll endlich jenes global gültige Abkommen verabschiedet werden, das 2009 in Kopenhagen kläglich gescheitert war. Außerdem wird in Warschau darüber verhandelt, wie sich die finanziellen Folgen der Erderwärmung präsentieren und begleichen ließen. Klar ist: Bezahlen sollen die Industriestaaten. Profitieren würden die Entwicklungsländer.

Derzeit hakt es auf beiden Themenfeldern. „Es gibt keinen Fahrplan, keine Bewegung, kein Geld. Alle reden nur, statt zu handeln“, empörte sich Meena Ranan, die Sprecherin der „Friends of the Earth“, und warnte vor einem „verlorenen Jahrzehnt im Klimaschutz“.

Der amtierende deutsche Umweltminister Peter Altmaier hatte immerhin eine Zusage über weitere 30 Millionen Euro für die leidenden Entwicklungsländer im Gepäck. Aber Altmaier weiß auch: „Wir dürfen über das Ringen um Geld nicht den Kampf gegen den Klimawandel selbst vergessen.“ In seiner kurzen Gipfelrede mahnte er die Delegierten zu den „dringend nötigen konkreten Handlungen“. Für die Bundesregierung kündigte er schon einmal kraftstrotzend an: „Wir sind wieder da im Klimaschutz.“

Die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter werden bei Klimakonferenzen stets besonders aufmerksam verfolgt. Noch immer gilt die Bundesrepublik vielen Staaten als Vorreiter. Mit Spannung verfolgen viele Regierungen, wie die Deutschen ihre Energiewende managen. Doch der Glanz verblasst zusehends. Deutschland hat zuletzt im Klimaschutz Schwäche gezeigt. Der CO2 -Ausstoß ist gestiegen. Die Bundesregierung bremste zudem die EU bei den Auto-Abgasnormen.

Auch bei den Verhandlungen in Warschau konnte die Bundesregierung bislang nicht durchsetzen, was man sich bei der CO2 -Reduzierung vorgenommen hatte: „Möglichst viele Länder sollen neue Minderungszusagen vorlegen und vorhandene Minderungszusagen aufstocken.“ Eher das Gegenteil ist passiert: Japan, Australien, Brasilien und Kanada haben frühere Zusagen zurückgenommen.

Klar ist allerdings auch, dass die – trotz allem – fortschrittlichen EU-Länder wie Deutschland, Österreich, die Schweiz oder Dänemark die Welt nicht allein retten können. Schon innerhalb der EU gibt es weiterhin Streit über die Emissionsziele. Gastgeber Polen führt die Phalanx der Blockierer an. Das Land setzt demonstrativ auf Kohle als wichtigsten Energieträger. Zu Wochenbeginn veranstaltete die Regierung gemeinsam mit der internationalen Kohlelobby einen Gegengipfel unter der Devise „Saubere Kohle nutzen!“ Die vielen Kritiker konterten schlicht: „Es gibt keine saubere Kohle.“

Wer also trägt die Schuld am möglichen Scheitern in Warschau? Umweltorganisationen wie der WWF machen die Industriestaaten für den Stillstand verantwortlich. „Ihre Weigerung, die Finanzierungslücken zu schließen, verhindert jeglichen Fortschritt auch auf anderen Gebieten“, sagte WWF-Sprecher Michael Storey am Mittwoch. Meena Ranan von „Friends of the Earth“ ergänzte: „Je länger es dauert, desto teurer wird es.“

Ändern konnte an der schlechten Stimmung in Warschau auch der philippinische Delegierte Naderev Sano nichts, der zu Konferenzbeginn für Furore gesorgt hatte. Nach dem verheerenden Taifun „Haiyan“ trat Sano in den Hungerstreik, „bis der Gipfel effektive Ergebnisse erzielt“. Vermutlich wird er noch länger fasten müssen. Wie zum Trotz legte Sano allerdings am Dienstag eine Liste mit 600.000 Unterschriften vor, die er im Internet von Unterstützern gesammelt hat.

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