Wie bei jedem Gipfeltreffen gibt es auch auf der UN-Klimakonferenz (COP29) ein inszeniertes Gruppenfoto mit den Teilnehmern. Für die meisten symbolisiert es Zusammenhalt und Stärke. Ein Wir-Gefühl, das zumindest in der Öffentlichkeit so dargestellt werden soll. Doch genau da spielte Polens Präsident Andrzej Duda nach seiner Ankunft in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am Dienstag nicht mit.
Polnischen Medienberichten zufolge verzichtete Duda auf das berühmte „Familienfoto“, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Welt normalerweise Seite an Seite posieren. Der Grund: Die Anwesenheit von Alexander Lukaschenko, dem belarussischen Staatschef und Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Es ist das zweite Jahr in Folge, dass Duda sich gegen ein gemeinsames Foto mit Lukaschenko entschied. Wie der Reporter von Polsat News, Grzegorz Urbanek, feststellte, war dies eine bewusste Entscheidung. Präsident Duda wollte demnach partout nicht neben dem weißrussischen Diktator stehen, um seine Ablehnung gegenüber dessen Politik zum Ausdruck zu bringen. „Der Präsident hat entschieden, dass er kein Familienfoto mit Alexander Lukaschenko machen möchte“, gab eine vom Portal Interia zitierte Quelle zu, die den Präsidenten zum Ort des Geschehens begleitet hatte. Dudas Verhalten sei ein klares Signal, dass Polen nicht beabsichtigt, die aggressive Politik von Belarus, insbesondere gegenüber der Ukraine, zu akzeptieren.
Der Klimagipfel in Baku ist trotz der politischen Spannungen darauf ausgerichtet, neue Klimaverpflichtungen zu schmieden. Die COP29 war am Montag in Baku eröffnet worden. Am Dienstag und Mittwoch findet das zweitägige Gipfelsegment der Konferenz statt, bei dem mehr als 75 Staatenlenker aus aller Welt Reden vor dem Konferenzplenum halten, um den zweiwöchigen Klimaverhandlungen den notwendigen Schwung zu verleihen.
Klimakonferenz in Baku: Wichtige Staatschefs sind gar nicht erst angereist
In diesem Jahr fehlen allerdings die Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder: US-Präsident Joe Biden ebenso wie der chinesische Staatschef Xi Jinping, der Franzose Emmanuel Macron, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Premier Narendra Modi. Auch Wladimir Putin wird sich nicht blicken lassen. Aus Deutschland reisen vier Minister nach Baku: neben Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Auch der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl wirft einen Schatten auf die Klimakonferenz. Mit ambitionierten Klimaschutzanstrengungen seitens der USA ist wohl in den nächsten Jahren nicht mehr zu rechen. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass Trump erneut, wie schon nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten, den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen erklären wird.
Im Zentrum der diesjährigen UN-Klimakonferenz steht das schwierige Thema der Klimafinanzierung. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festlegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Zudem sind die Teilnehmerstaaten aufgefordert, ihre überarbeiteten nationalen Klimaschutzpläne (NDC) bald vorzulegen.
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