Man mag über Volksabstimmungen denken wie man will. Es gibt glühende Befürworter der direkten Demokratie, es gibt erbitterte Skeptiker. Ich halte nichts davon. Der letzte Volksentscheid in Berlin hat mich aufs Herrlichste bestätigt. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich mit meiner Meinung zu Tegel unterlegen bin. Das wäre in diesem Fall egal, weil meine Meinung sich sowieso durchsetzen wird.

Und genau darin liegt das Problem. Der Volksentscheid zu Tegel wird nicht umgesetzt werden. Womöglich ist es kein Zufall, dass die Initiatoren über keinen Gesetzentwurf haben abstimmen lassen, der allein bindende Wirkung entfaltet hätte. So ist klar: Berlin, der Senat, ist nicht allein Herr des Verfahrens. Die Kanzlerin hat schon gesagt, dass sie keine rechtliche Möglichkeit sieht, den kleinen Flughafen wieder zu beleben. Brandenburg sieht das auch so.

Die Volksabstimmung zur Offenhaltung von Tegel ist ein niederschmetterndes Beispiel für Wählermissbrauch. Mit Volksabstimmungen muss nämlich nicht nur das Volk verantwortungsvoll umgehen. Verantwortungsvoll heißt in jedem Fall, nicht nur persönliche Interessen oder Egoismen zu bedenken. Volksentscheide verlangen auch vom Volk, verschiedene Interessen abzuwägen, im allerbesten Fall selbst gegen die eigenen Interessen für ein Gemeinwohl zu entscheiden. Das ist natürlich die höchste demokratische Tugend und nicht von jedem zu erwarten.

Zu erwarten, ach was, zu verlangen ist aber, dass Parteien und Politiker mit dem Instrument der Volksabstimmung verantwortlich umgehen. Das heißt in erster Linie, die Finger davon zu lassen. Es ist nämlich nicht für sie gemacht, sondern, wie der Name sagt, fürs Volk. Unter dem Deckmantel von Bürgerinteressen Parteiinteressen zu verfolgen, wie dies FDP und CDU bei dieser Abstimmung getan haben, ist Missbrauch. Missbrauch der direkten Demokratie und Missbrauch der Wähler. In diesem Fall beides. Erstens, weil es ihnen, wie gesagt, nicht zusteht. Zweitens, weil die Parteien besser als jeder Bürger die Aussichtslosigkeit in der Sache kennen.

Dieser Aussichtslosigkeit steht allerdings ein immenser politischer Schaden gegenüber. Was wird jetzt passieren: Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, muss so tun, als würde er das Abstimmungsergebnis ernst nehmen und versuchen, es umzusetzen. (Was nicht heißen soll, dass er nicht ernst nimmt, was die Bürger wollen, aber eben um die Aussichtslosigkeit weiß). Am Ende wird sich Müller vor die Berliner stellen müssen und sagen: Es bleibt dabei, Tegel wird geschlossen. Dann wird ein großes Geschrei anheben, angeführt von FDP und CDU mit den Hauptargumenten: Missachtung des Volkswillens und Arroganz der Macht. Die beiden Oppositionsparteien werden dann beklagen, dass dies der Stoff ist, aus dem Politikverdrossenheit entsteht. Und dass deshalb sie, die den Volkswillen respektieren und umsetzen wollen, bei der nächsten Wahl gewinnen müssen. CDU und FDP haben also wissentlich und mutwillig die Politikverdrossenheit produziert, aus der sie ihren eigenen zukünftigen Erfolg ziehen wollen.

Wer wissen will, was Populismus ist und wie er funktioniert, der findet im Volksentscheid zu Tegel ein lupenreines Lehrbeispiel.