Das erste Opfer der neuen US-Administration kann in Berlin bestaunt werden. Nur wenige Stunden, nachdem Donald Trump zum Präsidenten gewählt war, krachte die Bundesregierung zusammen. Vor allem die Grünen waren wie vom Donner gerührt. Mit fahlen Gesichtern und versteinerter Miene traten Robert Habeck und Annalena Baerbock am Mittwochabend vor die Presse und sagten: Wir hätten gerne weitergemacht. Kurz zuvor war der Bundeskanzler zur medialen Hinrichtung seines Finanzministers angetreten. Die brutale Abrechnung von Olaf Scholz mit Christian Lindner könnte aus einem Trump-Drehbuch stammen: „You’re fired!“, ist nun auch in Deutschland die Losung.

Das zeitliche Zusammentreffen der Regierungskrise mit den US-Wahlen ist bemerkenswert, weil Scholz seine Rede eindeutig schon längere Zeit vorbereitet hatte. Auch Lindners Wirtschaftspapier, das formal die Verwerfungen auslöste, war keine spontane Eingebung. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Bruch auch gekommen wäre, hätte Kamala Harris gewonnen. Jedenfalls erwähnten alle Spitzen der Regierungsparteien bei ihren Abschiedserklärungen Trump ausdrücklich. Allen war die große Verunsicherung anzumerken.

Das Amerika nach Trumps triumphaler Rückkehr wird auf immer ein anderes Land sein, schrieb die New York Times nicht ohne Pathos. Als klar wurde, dass Trump auch den Senat und mit großer Wahrscheinlichkeit das Repräsentantenhaus gewinnen wird, änderte sich der Tonfall in den geschlossen Trump-feindlichen US-Medien hörbar: „Wir werden wirklich ehrliche Konversationen haben müssen“, sagte MSNBC-Starmoderator Joe Scarborough in einem ersten Anflug von Selbstkritik. Er moderiert die Sendung „Morning Joe“ gemeinsam mit Mika Brzesinzki, der Tochter des legendären Geostrategen Zbigniew Brzesinzki. Mika vertritt die Haupt-These ihres Vaters energisch, wonach Russland der Erzfeind der Vereinigten Staaten sei und der Kampf um die Eurasische Platte, notabene die Ukraine, über den Weltmachtstatus entscheide. Diese These wurde später von George Friedman, dem Gründer des privaten Geheimdienstes Stratfor, verfeinert: Die größte Gefahr für die USA sei es, wenn sich Deutschland und Russland zusammentun, dies sei unter allen Umständen zu verhindern.

Die Vorgänger der nun gescheiterten Ampel mussten sich stets mit dieser geopolitischen Vorgabe auseinandersetzen. Denn allen Beteiligten war klar, dass der deutsche Wirtschaftsaufschwung nur möglich war, weil die deutschen Unternehmen billiges russisches Pipeline-Gas bezogen. So war es nur folgerichtig, dass Gerhard Schröder und Angela Merkel den Bau der Nord Stream 2 Pipeline trotz anschwellender Proteste vorantrieben. Sie wussten, dass das russische Pipeline-Gas die Grundlage für eine erfolgreiche deutsche Wirtschaft ist. Beschäftigung, Wohlstand und sozialer Frieden hingen davon ab, so die Kanzler-Denke. Man beruhigte sich damit, dass die Russen verlässliche Geschäftspartner seien und auch während des Kalten Krieges stets geliefert hätten. Daher wollte man Nord Stream 2: Der deutsche Wohlstand wäre gesichert gewesen, auch wenn es im Osten zu militärischen Konflikten kommt. Das war „common sense“, und konnte auch offen gesagt werden. Gerhard Schröder konnte sogar nach seinem Ausscheiden als Kanzler ohne politische Nachteile oder gesellschaftliche Ächtung zum gut dotierten Energie-Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufsteigen.

Doch dann kam der entscheidende Riss, der sich immer mehr in den transatlantischen und die deutsch-russischen Beziehungen fraß: Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022 in Washington, sagte US-Präsident Joe Biden, wenn Putin in die Ukraine einfalle, werde man Nord Stream aus dem Spiel nehmen. Olaf Scholz stand schweigend neben Biden, sagte nichts. Es ist unklar, welcher Teufel Putin geritten hat, kurz nach dieser unmissverständlichen und sichtlich ernst gemeinten Drohung tatsächlich die Ukraine zu überfallen. Es unklar, ob Scholz Putin eindringlich gewarnt hat, ob er versuchte, dem Kriegsherren in den Arm zu fallen. Hatten Putin und Scholz, der den Kreml-Herrn als letzter westlicher Regierungschef vor dem Krieg in Moskau besuchte, Washington unterschätzt? Hatten sie geglaubt, man werde die Energiepartnerschaft unter dem Radar weiter laufen lassen können – gegen die Amerikaner? Wie dem auch sei – nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine war die Pipeline erledigt. Die Amerikaner verhängten massive Sanktionen, Scholz stoppte das Genehmigungsverfahren. Einige Monate später flogen dann Teile der Pipeline in die Luft – bis heute ist unklar, wie groß der Schaden wirklich ist, ob die Pipeline repariert werden kann und wer die Täter sind: Viele werden verdächtigt, Russen, Amerikaner, Ukrainer, Norweger, Polen.

Mit dem Aus für Nord Stream 2 begann für die eben erst ins Amt gekommene Ampel-Regierung eine neue Zeitrechnung: Wie kann der Wohlstand in Deutschland ohne russisches Gas gesichert werden? Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 steht noch nichts über Russland als Feindbild Nummer eins. Doch in dem Papier ist ein romantischer Traum skizziert, wie die Welt mit Sonne, Wind und Wasserstoff besser werden könne. Es ist durchaus denkbar, dass die Ampelparteien die Energiewende unter der Voraussetzung eingeleitet haben, dass Deutschland eine selbstbestimmte Entscheidung über das Ende von Gas als Übergangstechnologie treffen werden können.

Frankreich hat es sogar geschafft, dass die EU die Kernenergie als „grün“ anerkennt. Deutschland dagegen schaltete Kohle und Atomkraft ab und hatte plötzlich kein Erdgas mehr aus Russland zur Verfügung. Statt zu sagen, dass das nicht funktionieren wird, schaltete die Bundesregierung auf Risiko-Modus: Vielleicht funktioniert es ja, sagte Habeck einmal in einer TV-Sendung, und dann „werden wir alle miteinander stolz aufeinander sein“. Doch es funktionierte nicht – und damit nahm das Unheil seinen Lauf. Die Energiekosten explodierten. Die Wirtschaft schmierte ab. Tausende Arbeiter wurden entlassen. Unternehmen wandern ab. Alle reden von Deindustrialisierung. Die Regierung ließ sich, getrieben von den Grünen, nicht beirren: Zu allem Überfluss trieb man die Abschaffung des Verbrenner-Motors voran, was den sicheren Todesstoß für die deutsche Autoindustrie bedeuten würde. Weitere Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zunächst wollte die Regierung die Käufer mit Prämien zum Elektroauto schieben. Als man merkte, dass das zu teuer wurde, wurden die Prämien gestoppt. Auch in die Ladeinfrastruktur wurde nicht mehr investiert – kein Geld.

Das Geld ging anderswo hin: Angetrieben von der FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schickte die Koalition Milliarden in die Ukraine, Waffen, Kredite, Cash. Zugleich flossen Milliarden ins Bürgergeld, in die Migration, die Boomer-Rentner und in zahlreiche NGOs, die angesichts der immer schlechter werdenden Laune gegen Abweichler, Kritiker und Andersdenkende in Stellung gebracht wurden.

Das politische Umfeld reagierte und wurde immer unfreundlicher: Die AfD, die mitunter vernünftige Dinge sagt, vergiftet das Klima mit einer völlig überzogenen und dämonisierenden Verunglimpfung von Ausländern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht umgarnt die Machthungrigen aller Parteien mit dem Sirenengesang der deutsch-russischen Freundschaft. Die Russen überschütten die Deutschen ohne Selbstreflexion mit Häme und sagen, als hätten sie mit dem Desaster nichts zu tun: Wären die Deutschen beim russischen Gas geblieben, hätten sie keine Probleme. Roderich Kiesewetter marodiert durch die Lande, wütet und will alles verbieten, was den Blick nach Osten richtet. Der Inlandsgeheimdienst, eine Behörde mit dem klingenden Namen Verfassungsschutz, betätigt sich als Regierungsschutz, und schnüffelt allen hinterher, die rufen: „Der Kaiser ist nackt!“ Die Suche nach den Schuldigen für die große deutsche Misere ist im vollen Gang. Man greift auf die verfassungs- und rechtswidrigen Praktiken aus der Corona-Zeit zurück, diffamiert, grenzt aus, errichtet Brandmauern, dass es bald aussieht wie in einem Labyrinth. In den Ost-Ländern herrscht Chaos, weil es keine Volksparteien mehr gibt und nun nach ungeliebten Koalitionen gesucht wird. Alle wissen: Am Ende kann eine schmutzige Scheidung stehen, so wie jetzt bei der Ampel.

Am späten Mittwochabend zerplatzte die Berliner Blase, aufgestochen von Donald Trumps Wahlsieg: „Das Ergebnis schockierte die deutsche Politik, die für die Verteidigung ihres Landes auf die militärische Stärke Amerikas angewiesen ist und befürchtet, dass Trumps Zollpolitik die deutsche Industrie schwächen könnte“, schreibt das US-Magazin Politico. Vielen Menschen in Deutschland sei „der Schreck in die Glieder“ gefahren, sagte Robert Habeck am Donnerstag. Die Mitglieder der ehemaligen Koalition bekämpfen seither einander ohne Erbarmen, sind traurig oder befinden sich auf der Flucht.

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