Sie kümmern sich um öffentliche Brunnen, um die Aufstellung und Wartung von Wartehäuschen an Bushaltestellen und um öffentliche Toiletten – im Gegenzug dafür können sie Werbeflächen vermarkten: Für Firmen wie Wall und Ströer war das bisher ein offenbar lohnendes Geschäft. Man kann nicht durch Berlin fahren, ohne die Logos dieser Firmen wahrzunehmen. Das Geschäftsmodell, bei dem die öffentliche Hand mit der privaten Wirtschaft verbandelt ist, ist dazu gedacht, die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Doch damit ist nun Schluss: Spätestens seit Mittwoch ist klar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Leitung von Andreas Geisel (SPD) an dieser Art von Gegengeschäften nicht mehr interessiert ist. Und zwar nicht nur für Brunnen, sondern auch für die öffentlichen Toiletten: „Aus Gründen der Transparenz ist die bisherige Koppelung der Werberechte an die Bewirtschaftung von Brunnen und Toiletten nicht mehr vorgesehen“, teilte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Berliner Zeitung mit. „Wir sehen die Bewirtschaftung der Brunnen und Toiletten als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtigen Bestandteil der Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben.“

Kursänderung bei öffentlichen WCs geplant

Für die Brunnen unterzeichneten Senator Geisel und der Chef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Mittwoch eine Absichtserklärung. In den nächsten Jahren sollen die Wasserbetriebe die 270 öffentlichen Springbrunnen und Seefontänen übernehmen. Und auch bei den öffentlichen WCs ist eine Kursänderung geplant.

Das betrifft vor allem die Firma Wall. Von den insgesamt 258 öffentlichen Toiletten in Berlin werden 218 von der Wall GmbH betrieben, 172 davon sind die modernen barrierefreien, vollautomatischen Citytoiletten. Bei Wall heißt es, dass durch die Trennung der Werberechte von der Bewirtschaftung der Toiletten „die Synergien aus dem Geschäftsmodell nicht mehr gegeben sind“, das heißt, ein Weiterbetrieb erscheine „wenig sinnvoll“. Frauke Bank, Pressesprecherin der Wall GmbH, sagt außerdem: „Die City-Toiletten gehören der Wall GmbH. Der aktuelle Vertrag endet zum 31.12.2018. Danach bauen wir entweder die Anlagen ab oder das Land Berlin kauft diese.“

Wie wird die Instandhaltung künftig finanziert?

Betroffen wären davon auch die Bezirke, die bisher für das Thema zuständig waren und auch mitentscheiden wollen, wie sie mit der Bewirtschaftung öffentlicher Toiletten umgehen. Frank Balzer (CDU), Bezirksmeister von Reinickendorf, ist von der Idee der Entkoppelung nicht überzeugt „Das jetzige Modell zum Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter anderem mit der Wall GmbH ist sehr erfolgreich.“ Für ihn bleibe die Frage: Wie wird die Instandhaltung und Wartung der öffentlichen Toiletten dann finanziert, und welche Auswirkungen hat das auf den Bezirk?

„Ich befürchte, dass der Senat die Neuausschreibung nutzt, um die gute Versorgung aus finanziellen Gründen einzusparen“, sagt Balzer. Auch sein Bezirk sei von der Senatsverwaltung abgefragt worden, welche Toiletten rentabel seien. Das aber sei der falsche Weg. „Der Bedarf wird künftig durchaus steigen, immer mehr Touristen kommen nach Berlin“, sagt Balzer.

Künftig nicht weniger WCs

Aus der Senatsverwaltung heißt es dazu: „Der Betrieb und die Unterhaltung der öffentlichen Toiletten wird gesondert geregelt.“ Wie ist noch unklar. „Ein entsprechendes Konzept für den künftigen Toilettenbetrieb erarbeitet unser Haus im Augenblick“, so die Verwaltung. Eine Sache stehe allerdings außer Frage: „Eine Reduzierung der öffentlichen Toiletten wird es nicht geben.“ Offen ist auch, wer künftig die öffentlichen Toiletten bewirtschaften könnte. Die Berliner Stadtreinigung? Diese winkt ab, kein Interesse, heißt es.