US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, keinerlei Gesetze mehr zu unterzeichnen, bis der Kongress den sogenannten SAVE America Act verabschiedet. „Als Präsident werde ich keine anderen Gesetzesvorlagen unterzeichnen, bis diese verabschiedet ist“, erklärte er am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Das Vorhaben habe „Vorrang vor allem anderen“, schrieb er weiter. Ob Trump seine Drohung tatsächlich durchsetzen kann, ist jedoch fraglich. Nimmt ein Präsident ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zehn Tage lang nicht an, tritt es einem Reuters-Bericht zufolge auch ohne seine Unterschrift in Kraft.
Demokraten lehnen Gesetz ab
Der SAVE America Act würde Wähler künftig verpflichten, bei der Registrierung einen dokumentarischen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorzulegen, etwa einen Reisepass oder eine Kombination aus Geburtsurkunde und Lichtbildausweis. Wahlbeamte, die Personen ohne die erforderlichen Dokumente registrieren, müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat das Gesetz im Februar bereits verabschiedet. Im ebenfalls republikanisch geführten Senat könnte es jedoch an einem Filibuster der Demokraten scheitern, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.
Die führenden Köpfe der Demokraten sehen laut Reuters in dem Gesetzesentwurf einen Versuch, ihre Chancen bei den Zwischenwahlen im November zu schmälern. Die Demokraten befürchten demnach, dass Wähler durch das Gesetz systematisch ausgeschlossen werden könnten.
Rund 21 Millionen wahlberechtigte US-Bürger verfügen nicht über die geforderten Dokumente oder könnten sie nicht ohne weiteres beschaffen, berichtete AP unter Berufung auf eine Studie des Center for Democracy and Civic Engagement der Universität Maryland aus dem Jahr 2024. Bisher bestätigen die Wähler unter Eid, dass sie US-Staatsbürger sind.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Einige Bundesstaaten wie South Dakota und Utah haben AP zufolge bereits Regelungen verabschiedet, die eine Art Zwei-Klassen-Wahlsystem schaffen sollen. Wer Staatsbürgerschaftsnachweise vorlegt, darf an allen Wahlen teilnehmen; wer nicht, nur an Bundeswahlen.
Eine Forderung eines Nachweises der Staatsbürgerschaft hat in der Vergangenheit jedoch zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. In Kansas wurden laut AP nach der Einführung eines ähnlichen Gesetzes vor 15 Jahren mehr als 31.000 US-Bürger daran gehindert, sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Bundesgerichte erklärten das Gesetz daraufhin für verfassungswidrig.
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