Die rechtskonservative Werteunion hat die Teilnahme von zwei Mitgliedern an dem umstrittenen Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam bestätigt. Zwei weibliche Mitglieder hätten „sich dort als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion“ aufgehalten, teilte der Verein, dem auch Vertreter von CDU und CSU angehören, am Dienstagabend mit. Die von Medien berichtete „massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund“ sei aber „zu keiner Zeit Thema“ bei dem Treffen gewesen.

In der Erklärung hieß es weiter, bei dem Treffen sei nach Befragung mehrerer Teilnehmer auch von sogenannter Remigration gesprochen worden. Dies sei aber „ausschließlich als Teil eines Vortrages“ des langjährigen Sprechers der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, Martin Sellner, erfolgt. Vorrangig sei es bei dem Treffen um die „Vorstellung von Social-Media-Projekten zur Migrationsproblematik“ gegangen.

Neonazis und AfD-Politiker diskutierten Vertreibung von Migranten

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion teilgenommen haben. In mindestens einem Fall wurde nun durch einen zuständigen CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Bei dem Treffen sei es „um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind“, gegangen. So hieß es in der Stellungnahme der durch den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geleiteten Werteunion weiter. Der Begriff „Deportation“ sei nicht gefallen. „Es wurden ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert, die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen.“

Die Werteunion warf den Medien vor, die Angaben von Correctiv ungeprüft übernommen zu haben. Die Teilnehmer des Treffens seien darauf Ziel „einer ungeahnten Hetzkampagne, persönlichen Diffamierungen und Anfeindungen“ geworden, erklärte der Verein, den Maaßen nun aus Protest gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in eine politische Partei umwandeln will.