Justiz

Widerspruch abgelehnt: US-Reporter Gershkovich muss in Russland in U-Haft bleiben

Der wegen Spionagevorwürfen inhaftierte Reporter des Wall Street Journals muss somit mindestens eine einjährige Haftstrafe absitzen. Insgesamt drohen ihm bis zu 20 Jahre.

Team News AFP
4 Min
Der wegen Spionage verhaftete US-Journalist Evan Gershkovich steht am 20. Februar vor einer Anhörung im Moskauer Stadtgericht im Käfig der Anklagebank. 

Der wegen Spionage verhaftete US-Journalist Evan Gershkovich steht am 20. Februar vor einer Anhörung im Moskauer Stadtgericht im Käfig der Anklagebank. 

© Natalia Kolesnikova/AFP

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht habe einen Widerspruch von Gershkovich gegen die Verlängerung seiner U-Haft bis Ende März zurückgewiesen, teilte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag mit.

Der Journalist bleibe bis zum 30. März in Haft und damit insgesamt mindestens ein Jahr in einem russischen Gefängnis. Unterdessen verbot der Kreml der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiterzusenden.

Der Wall Street Journal-Reporter Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Gershkovich wird Spionage vorgeworfen, ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.

USA kritisieren Russland: Gershkovich hat nur über Nachrichten berichtet

Die USA haben den Kreml wegen Gershkovichs Inhaftierung, die sich am 29. März zum ersten Mal jährt, scharf kritisiert. „Die Anschuldigungen gegen Evan sind unbegründet“, sagte die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, am Dienstag vor dem Gericht. „Die russische Regierung hat Evan nur deshalb eingesperrt, weil er über Nachrichten berichtet hat“, sagte die Botschafterin, die auch an der Anhörung teilnahm.

Die russische Justiz hat keine Belege für ihre Anschuldigungen veröffentlicht. Das juristische Verfahren gegen Gershkovich wurde als geheim eingestuft. Er ist der erste westliche Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 in Russland wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Tiergarten-Mord: Putin würde Gershkovich gerne gegen Killer austauschen

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Monats gesagt, er würde Gershkovich gerne als Teil eines Gefangenenaustausches freigelassen sehen, die Gespräche zwischen Russland und den USA über einen möglichen Austausch seien im Gange. Der Kreml-Chef machte deutlich, die Freilassung eines Russen, der in Deutschland wegen des Mordes an einem tschetschenischen Dissidenten inhaftiert ist, sei Bedingung dafür. Der sogenannte Tiergarten-Mord in Berlin soll eine staatlich organisierte Aktion Russlands gewesen sein.

Washington hat Moskau vorgeworfen, US-Bürger aufgrund unbegründeter Anschuldigungen festzunehmen, um sie als „Druckmittel“ für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu nutzen.

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Nächste Festnahme in Russland: Frau aus LA soll Ukraine unterstützt haben 

Unterdessen teilte der russische Geheimdienst FSB am Dienstag mit, eine US-russische Doppelstaatsbürgerin sei in Jekaterinburg wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen worden - dort hatte sich auch Gershkovichs Festnahme ereignet. Die Frau mit Wohnsitz in Los Angeles habe ukrainischen Organisationen geholfen, Gelder zu sammeln, um unter anderem medizinische Artikel, Ausrüstung und Munition für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen.

Der FSB erklärte, die 33-Jährige habe „gegen die Sicherheit unseres Landes“ gehandelt und während ihres Aufenthalts in den USA die ukrainische Armee unterstützt. Nach den seit Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine verschärften Gesetzen wird Hochverrat mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.

Das Weiße Haus wollte sich am Dienstag unter Berufung auf US-Datenschutzgesetze nicht näher zu dem Fall äußern. „Wir haben Kenntnis von Berichten über die Festnahme einer Bürgerin“ mit russischer und US-Staatsbürgerschaft, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Wir versuchen, mehr Informationen zu erhalten und konsularischen Zugang zu dieser Person zu bekommen.“

Russland verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty

Ebenfalls am Dienstag verbot Moskau der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiterzusenden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für „unerwünscht“ erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

RFE/RL hat seinen Sitz in Prag und wird vom US-Kongress finanziert. Die Gruppe hat Angebote in verschiedenen Sprachen, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken gesprochen werden.

Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive vor zwei Jahren geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits eine Reihe ausländischer Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerer Zeit unter Druck.

Die RFE/RL-Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben.

Am Dienstag lehnte das Oberste Gericht in der russischen Region Tatarstan den Antrag von Kurmasheva ab, aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt zu werden. Das Gericht habe angeordnet, dass sie bis zum 4. April in Haft bleiben müsse, berichtete RFE/RL.

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