Das SPD-Mitgliederbegehren gegen eine geplante Verschärfung beim Bürgergeld ist offiziell beim Parteivorstand beantragt worden. Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften.

„Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen“, sagte sie und zeigte sich „sehr optimistisch“, dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.

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Die Schwelle der Unterstützung von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können. Es richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein „Nein“ zu „neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen“.

Beim weiteren Verlauf des Begehrens geht es nun darum, dass es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.

„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in der Begründung des Begehrens. Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen. Einerseits sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, heißt es. Des Weiteren wird mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene gefordert. Eine Modernisierung des Sozialstaates sei wünschenswert, jedoch kein Sozialabbau. „Es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“

Nun liege der Ball beim Parteivorstand. „Wir erwarten, dass eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Anliegen des Mitgliederbegehrens stattfindet und nicht versucht wird, es durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben.“

Kein Verständnis für das Begehren zeigte die Union und bezeichnete die Initiative als „bizarr“. Ein solches Begehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem Handelsblatt.

Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: CDU kritisiert SPD scharf

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erinnerte die SPD an den Koalitionsvertrag: Diesem und damit auch der geplanten Reform hätten 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt, sagte Bilger. Die Koalition werde die Reform zur Grundsicherung „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, kündigte er an.

Anfang Oktober verkündete die schwarz-rote Regierungskoalition umfassende Änderungen bei den Bürgergeld-Sanktionen. Wenn der Leistungsberechtigte einen Termin versäumt, werde sofort ein zweiter Termin ausgemacht. Versäume der Leistungsempfänger auch diesen Termin, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Versäumt der Bürgergeld-Empfänger den dritten Termin, werden die Leistungen komplett eingestellt, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“