Erleichterung und Freude sind Peter Steudtner ins Gesicht geschrieben, als er in der Nacht zu Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Mehr als 100 Tage saß er im Gefängnis Silivri bei Istanbul ein. Er sei „total glücklich“, „erleichtert“, „dankbar“, sagte der 45-Jährige mit Tränen in den Augen.

Überraschend waren er und sieben weitere Angeklagte wenige Stunden zuvor vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden. Ohne Auflagen, so dass Peter Steudtner bereits am Donnerstag nach Berlin reisen konnte, wo er nicht nur von seiner Familie voller Freude erwartet wurde.

Und während sich der Menschenrechtsaktivist am Donnerstagvormittag in Istanbul auf den Rückflug vorbereitete, wurde in Berlin bekannt, dass Altkanzler Gerhard Schröder offenbar Anteil an der Befreiung hatte.

Gerhard Schröder sprach mit Erdogan über den Fall Steudtner

Er hatte sich in einer geheimen Vermittlungsmission für Peter Steudtner bei der türkischen Regierung eingesetzt, bestätigte Außenminister Sigmar Gabriel dem Magazin Spiegel. „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung“, zitierte ihn das Blatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Mission informiert gewesen.

Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die weiteren Fälle deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen. Denn mit der Freilassung des Berliners ist das Problem deutscher Gefangener in der Türkei nicht gelöst.

Insgesamt sitzen immer noch zehn Deutsche in Untersuchungshaft. Die bekanntesten unter ihnen sind der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sowie die Journalistin und Dolmetscherin Mesale Tolu. Vorgeworfen wird ihnen, sie hätten Terrorgruppen unterstützt oder Terrorpropaganda verbreitet.

Heiko Maas forderte die Freilassung anderer deutscher Staatsbürger 

Am Donnerstag überwog aber erst einmal die Freude über die Rückkehr Peter Steudtners. „Der Albtraum hat ein Ende“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er bat zugleich um Verständnis, dass die Familie ausdrücklich darum gebeten habe, den zurückkehrenden Menschenrechtler bei seiner Ankunft von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Er soll am Nachmittag in Tegel gelandet und auf dem Rollfeld von einem Auto abgeholt worden sein.

Zu einer Entspannung der belasteten deutsch-türkischen Beziehungen führte die Freilassung nicht. Politiker aller Parteien forderten von der türkischen Regierung, auch die anderen Gefangenen freizulassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) etwa sprach von ermutigenden Nachrichten, forderte aber die Freilassung anderer deutscher Staatsbürger und erklärte, die Bundesregierung werde sich weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, „dass es nach wie vor widerrechtlich in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger gibt“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki riet: „Das ist ein erster Schritt und wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte weiterzugehen.“

„Wer die Justiz in der Türkei kennt, weiß, dass das lediglich ein Schauspiel nach außen ist“

Die EU hat grundlegende Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Angesichts des Verfahrens, das am 22. November fortgesetzt wird, und der Prozesse gegen andere Journalisten, Akademiker und zivilgesellschaftliche Akteure seien weitere Schritte notwendig, um die Grund- und Freiheitsrechte in dem Land zu wahren, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit.

Daher warnte beispielsweise die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates vor zu großer Freude über den Steudtner-Fall. Sie misst der Freilassung keine Bedeutung bei für die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bei. Ates sagte dem Sender SWR: „Wer die Justiz in der Türkei kennt, weiß, dass das lediglich ein Schauspiel nach außen ist, um so zu tun, als ob man noch einen Rechtsstaat hätte.“

Kilic wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen

Und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte von der Bundesregierung weiter Druck auf Ankara. „Das ist die einzige Sprache, die der türkische Präsident Erdogan versteht“, sagte sie. Weitere Finanzhilfen, Kredite und Kreditbürgschaften für Ankara wären jetzt das falsche Zeichen.

Dass die Türkei nicht von ihrer harten Linie abweicht, zeigte sich bereits am Donnerstag. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, war mit Steudtner angeklagt und muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Denn in der westtürkischen Stadt Izmir wurde am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet.

Kilic wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. (mit Agenturen)