Nachdem die Ergebnisse bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl bekannt gemacht wurden, beziehen die ersten Politiker Stellung zu den Ergebnissen. Sowohl die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, als auch der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer sowie Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey melden sich zu Wort. CDU-Landeschef Wegner sieht eine eindeutige Botschaft.

Die Grünen verloren bei der Wiederholungswahl mit 0,3 Prozentpunkten von den Ampelparteien am wenigsten Stimmen verloren und konnte ihr Ergebnis annähernd halten. Die Partei wertet das als Bestätigung für ihre Arbeit in der Koalition. „Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten“, sagte Emily Büning am Montag der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Grünen: Wahl „ist guter Start in dieses Superwahljahr“

„Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr“, so Büning. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD, mit einem Plus 1,0 Prozentpunkten. Dies sei „besorgniserregend“ und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setze.

Die Mobilisierung für diese Teil-Wiederholungswahl sei im Winter am Ende der Schulferien schwierig gewesen, fügte sie hinzu. Das habe die geringe Wahlbeteiligung gezeigt. Die niedrige Wahlbeteiligung wurde der Grünen-Politikerin Nina Stahr zum Verhängnis. Sie verlor ihr Bundestagsmandat, weil der Berliner Landesverband nun ein Mandat an den Landesverband Nordrhein-Westfalen abtreten muss.

Nach Wiederholungswahl: Wahlergebnis der Linken bleibt stabil

Auch die Linke wertet, mit einem Zugewinn von 0,1 Prozentpunkten, das stabile Wahlergebnis ihrer Partei bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl als positiv. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer am Montag. Gleichwohl äußerte auch er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde.

„Wir können ganz eindeutig beobachten, dass die Regierungsparteien verloren haben und die Oppositionsparteien gewonnen haben“, sagte der Landesvorsitzende. Viele Menschen hätten Angst wegen hoher Betriebskostennachzahlungen und dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen könnten. „Und genau diese Angst wird von den Rechten ausgenutzt. Aber es gibt eben auch auf der Linken Seite eine soziale Alternative und eine soziale Opposition, und die haben die Menschen auch erkannt.“

Bundestagswahl

Berliner Wiederholungswahl: Die Ampel verliert, CDU und AfD legen zu

Die Linke: Stimmen in Neukölln und Lichtenberg hinzugewonnen

Die Linke hatte zuletzt bundesweit schlechte Umfragewerte und musste die Abspaltung des Flügels um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verkraften. Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke legte sie leicht zu und kam insgesamt berlinweit nun auf 11,5 Prozent. Wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung verlor die Linke allerdings ein Berliner Mandat an den Landesverband Hessen. Das sei bitter für den betroffenen Berliner Abgeordneten Pascal Meiser, der gute Arbeit geleistet habe, sagte Schirmer.

Die Konkurrenz durch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht – das bei der Wiederholungswahl nicht auf dem Stimmzettel stand – mache ihm keine Sorgen, sagte Schirmer. Die Linke habe allein in der Hauptstadt in den vergangenen Wochen mehr als 1000 neue Mitglieder registriert. Sie habe sowohl in Neukölln als auch in Lichtenberg dazugewonnen. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hinter der Partei. „Und wir machen uns für die Zukunft erstmal keine Sorgen, sondern nehmen den guten Rückenwind mit“, sagte Schirmer.

Giffey fordert mehr SPD-Profil in der Ampel

Die SPD machte Verluste bei der Wiederholungswahl. Landesvorsitzende Franziska Giffey forderte mehr Profil ihrer Partei in der Ampel-Koalition. Die SPD habe in der Bundesregierung eine sehr staatstragende Vermittlerrolle zwischen den Partnern FDP und Grüne eingenommen, sagte Giffey am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse die SPD wieder stärker für ihre sozialdemokratische Position stehen. „Das bedeutet, dass die Unzufriedenheiten, die in der Bevölkerung da sind, wieder stärker aufgegriffen werden müssen“, sagte Giffey.

Das starke Abschneiden der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung bei der Teil-Wahl am Sonntag seien Warnzeichen. „Teile unserer DNA als SPD ist der Kampf gegen rechts, das klare Eintreten für die Demokratie“, sagte Giffey. „Das ist auch das, was Menschen wieder zu uns gebracht hat in den letzten Wochen.“ Dafür müsse die SPD weiter einstehen.

Dass die Ampel-Parteien bei der Teil-Wiederholungswahl verloren hätten, „das muss man ganz ernst nehmen“, sagte Giffey. Schwerwiegend sei zudem, dass durch die niedrige Wahlbeteiligung Berlin nur noch mit 25 statt bisher 29 Mandaten im Bundestag vertreten sei. „Vielen war nicht klar, dass, wenn sie nicht hingehen, das bedeuten kann, dass Berlin Stimmen tatsächlich verliert im Bundestag, und das ist jetzt auch so eingetreten“, sagte Giffey. „Und das ist natürlich insgesamt, sehr, sehr bedauerlich.“

Berlins FDP-Landeschef Meyer räumt Wahlniederlage ein 

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer räumte die Niederlage seiner Partei ein. Meyer sprach am Montag von einem „schwächeren Abschneiden“ in Verbindung mit „der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung“.

Weiter hob Meyer hervor, auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag habe das Ergebnis der Teil-Wiederholung aber keine Auswirkungen. „Wir werden unsere konstruktive Arbeit in der Regierungskoalition fortsetzen – für Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Mitte, für sichere Grenzen, kurzum: für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft“, erklärte er am Morgen nach der Wahl.

CDU-Landeschef Wegner: Menschen wollen von der Ampel Änderung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte von der Bundesregierung Konsequenzen aus der Teilwiederholung der Bundestagswahl. „Dieses Ergebnis ist ein Stoppsignal für die Ampel-Koalition“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. „Die Menschen wollen, dass sich etwas ändert. Sie erwarten, dass der Kanzler endlich sagt, wie er dieses Land aus der Krise führen will. Davon spürt man bisher leider kaum etwas, und die Menschen verlieren das Vertrauen.“ Das sei die Botschaft des Wahlergebnisses.