Südafrikas Verfassungsgericht hat die Lizenz des Ölkonzerns Shell und seines Partners Impact Africa für seismische Untersuchungen vor der Wild Coast, einem ökologisch sensiblen Küstenabschnitt in der Provinz Ostkap, aufgehoben.

Wie die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian am Freitag berichtete, kassierte das höchste Gericht des Landes damit ein Urteil des Berufungsgerichts von 2024, das den Unternehmen die Fortsetzung der Vorhaben ermöglicht hätte. „Die Anordnung wird aufgehoben“, zitierte Reuters Richter Jody Kollapen.

Fehlende Anhörung nachträglich nicht heilbar

Kernpunkt der Entscheidung ist nach Darstellung des Mail & Guardian die unzureichende Einbindung der betroffenen Küstengemeinden vor Erteilung der Lizenz. Bekanntmachungen seien nur in englisch- und afrikaanssprachigen Zeitungen erschienen, obwohl diese die überwiegend isiXhosa sprechende Bevölkerung nicht erreichten.

Traditionelle Autoritäten hätten zwar auf die Notwendigkeit einer breiteren Konsultation hingewiesen, direkte Gespräche mit den Gemeinden hätten jedoch nicht stattgefunden.

Richter Kollapen führte laut der Zeitung aus, tausende Betroffene seien vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen worden. Ihnen mehr als ein Jahrzehnt später eine Anhörung anzubieten, könne den ursprünglichen Verstoß nicht heilen. Das Meer sei für die Gemeinden entlang der Wild Coast von grundlegender Bedeutung – als Lebensgrundlage sowie für kulturelle und religiöse Bräuche.

Neues Verfahren nötig

Die Erkundungslizenz war der südafrikanischen Firma Impact Africa im Jahr 2014 erteilt und später verlängert worden. Der britische Energiekonzern Shell hatte 2021 einen Anteil von 50 Prozent übernommen.

Ein dauerhaftes Verbot der Öl- und Gassuche vor der Wild Coast bedeutet das Urteil nach Darstellung des Mail & Guardian nicht. Für neue Vorhaben wäre jedoch ein vollständig neuer Antrag samt neuer Anhörung der Betroffenen und neuem Umweltplan erforderlich, so das Gericht.

Shell erklärte gegenüber Reuters, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und bleibe einer verantwortungsvollen Erkundung vor der Küste sowie dem Austausch mit Betroffenen verpflichtet. Das südafrikanische Bergbau- und Energieministerium äußerte sich Reuters zufolge zunächst nicht.

Der Konzern prüft nach eigenen Angaben auch Vorhaben im Orange-Becken, einem als rohstoffreich geltenden Meeresgebiet vor der Westküste Südafrikas.

Delme Cupido von der Umweltrechtsorganisation Natural Justice, die zu den Klägern zählt, sagte laut Mail & Guardian, das Gericht habe bestätigt, dass öffentliche Beteiligung mehr sei als das Abarbeiten von Verfahrensschritten. Nonhle Mbuthuma vom Amadiba Crisis Committee, einer Bürgerinitiative aus der betroffenen Region, sprach von einer klaren Niederlage für Shell und Impact Africa.