Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, sieht die Bauern durch die von der Ampelkoalition geplanten Einschnitte bei Subventionen „weit überproportional“ belastet. „Ich habe mich schon etwas gewundert, dass man einen so großen Anteil des Gesamtsparpakets einer so kleinen Gruppe zunächst mal zumutet. Das ist schon sehr überraschend“, sagte der Wirtschaftsforscher bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Man müsse fragen, wie dies zu rechtfertigen sei, sagte Fuest. „Und man muss sicherlich auch fragen: Kann man so etwas und sollte man so etwas machen von einem Tag auf den anderen? Oder muss man nicht einer solchen Branche zumindest Zeit einräumen, beispielsweise andere Kraftstoffe als Diesel zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe für ein Jahrzehnt und nicht eine Sache, die man von heute auf morgen erledigen kann.“

Dobrindt: „Die landwirtschaftliche Produktion wird massiv gefährdet“

Die Landwirte protestieren vehement gegen die Sparpläne der Ampelkoalition. Diese sahen zunächst vor, die Steuerbegünstigung von Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Nach Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nur stufenweise abgebaut werden. Dem Bauernverband reicht das nicht. Für die neue Woche sind daher weitere Proteste angekündigt.

Angesprochen auf Analysen, dass die Landwirte in den vergangenen Jahren zum Beispiel aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise sehr gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hätten, sagte Fuest: „Nur weil eine Branche vielleicht nach schwierigen Jahren jetzt mal in einer guten Phase ist, heißt das noch nicht, dass es gerechtfertigt ist, einen so großen Anteil der Lasten auf eine solche Gruppe zu verlagern.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte werde durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. „Die landwirtschaftliche Produktion wird massiv gefährdet durch diese finanziellen Einschnitte.“ Das werde Auswirkungen auf die Versorgungslage mit Lebensmitteln haben.

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Ifo-Präsident hält sinkende Wirtschaftsleistung 2024 für möglich

Der Ifo-Präsident äußerte sich am Sonntag auch zur Konjunktur in Deutschland. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent 2023 hält Fuest eine ähnliche Entwicklung auch in diesem Jahr für möglich. Auch für dieses Jahr seien die wirtschaftlichen Aussichten „eher bescheiden“, sagte Fuest. „Das Wirtschaftswachstum wird nach unserer Einschätzung irgendwo zwischen null und einem Prozent landen. Es kann, wenn es schlecht läuft, aber auch ins Negative rutschen.“

Wichtiger seien die mittelfristigen Wachstumsaussichten. „Und auch da steht Deutschland vor großen Herausforderungen.“ Fuest nannte hohe Energiekosten und den wachsenden Arbeitskräftemangel. Das Energieangebot müsse erhöht werden. „Es bringt nichts, erst das Energieangebot zu verknappen und dann gegen die hohen Preise, die daraus notwendigerweise folgen, anzusubventionieren.“ Beim Arbeitskräftemangel müsse die Politik durch Strukturreformen etwas tun. „Es geht da darum, die Anreize zu arbeiten zu verbessern.“

Dobrindt verlangte eine „Wachstumsagenda“, die zuallererst das Energieproblem lösen müsse. Nötig sei eine „Atomallianz“ mit Frankreich für Forschung und den Bau neuer Atomkraftwerke. Zum Arbeitskräftemangel sagte Dobrindt: „Wir brauchen eine Bereitschaft, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt.“ Dazu müssten zum Beispiel Überstunden steuerfrei gestellt und die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden.