Wirtschaftsminister spricht vom XL-Aufschwung - die IG Metall von Defiziten

Brüderle sieht Grund zum Feiern

Karl Doemens
3 Min

BERLIN Für Rainer Brüderle ist die Sache klar: "Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft", jubelte der FDP-Wirtschaftsminister gestern. Mit dem stärksten Lohnplus und der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit fast zwei Jahrzehnten werde der XL-Aufschwung auch bei den Bürgern ankommen: "Die Nachrichten sind ein Grund zum Feiern." Doch bei Gewerkschaften und Opposition bleibt der Schampus im Kühlschrank. "Es ist gut, dass es wieder bergauf geht", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der Berliner Zeitung: "Aber die Regierung darf sich vom aktuellen Aufschwung nicht blenden lassen". Viele "Strukturprobleme des Turbokapitalismus" seien weiter ungelöst. Das sieht die SPD ähnlich. "Der Aufschwung kommt noch lange nicht bei allen an", monierte deren Wirtschaftsexperte Hubertus Heil. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach gar von einem "Aufschwung für die Unternehmen, aber nicht die Arbeitnehmer".Lohnanstieg erwartetBrüderle hatte solche Einwände wohl vorausgeahnt, als er gestern die Herbstprognose der Bundesregierung vorstellte. Und auch die Kritik vieler Ökonomen wie auch der französischen Regierung an der Exportlastigkeit des deutschen Aufschwungs war ihm sehr präsent. So sprach er die französische Finanzministerin Christine Lagarde zweimal direkt an. Vor allem aber strich er überdeutlich heraus, der Aufschwung hierzulande werde zunehmend von der Binnennachfrage getragen. Den Arbeitnehmern stellte er erneut steigende Löhne in Aussicht: "Es wird für die Arbeitnehmer erfreuliche Tarifrunden geben." Und kam so zu der Schlussfolgerung, der Aufschwung trage sich selbst: "Die Einkommen stimmen, die Arbeitsplätze sind sicher, da steigt auch die Kauflust."Nach Ansicht der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,4 Prozent und im kommenden Jahr um 1,8 Prozent steigen. Damit liege Deutschland weit vor den anderen europäischen Staaten. Im Frühjahr hatte die Regierung nur plus 1,4 und 1,6 Prozent für möglich gehalten. Sie zeigt sich jetzt immer noch einen Tick pessimistischer als die Wirtschaftsinstitute, die mit 3,5 und 2,0 Prozent rechnen. Die Nettoverdienste sollen im laufenden Jahr nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent zunehmen. Dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - unterstellt werden 2,9 Millionen Erwerbslose - werde der Trend 2011 anhalten, sagte Brüderle. Die nackten Zahlen zweifeln Gewerkschaften und Opposition nicht an. Auf massiven Widerspruch stößt Brüderles These, der Aufschwung brauche "keine Krücken mehr", und es sei das Beste, wenn sich der Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehe: "Den Wachstumskräften Spielraum geben - das bedeutet, sie zu stärken", so der Liberale.Zeit für gesetzlichen MindestlohnDem hält IG-Metall-Chef Huber entgegen, dass die Überwindung der Wirtschaftskrise einen milliardenhohen Preis gekostet hat: "Die Lasten der Krise müssen deren Verursacher und nicht die Arbeitnehmer schultern", forderte er. Zudem wandte er ein, der Aufschwung komme keineswegs bei allen Menschen an, "solange die Arbeitgeber die Prekarisierung und Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit und Befristungen vorantreiben". Huber zeigte sich überzeugt: "Wir brauchen weiter eine aktive Konjunktur- und Finanzpolitik." Das glaubt mit unterschiedlichen Akzenten auch die Opposition. SPD-Mann Heil forderte eine Investitionsstrategie für Bildung und Infrastruktur. Die Grünen plädierten für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II. Einig sind sich SPD, Grüne und Linkspartei in der Einschätzung, nun sei der richtige Zeitpunkt, um einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.------------------------------Grafik: Privater Konsum in DeutschlandFoto: Der Export trägt: Ford transportiert seine Autos auf dem Rhein nach Holland.

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