Herr Wolf, die Gasag erhöht zu Jahresbeginn die Gaspreise schon wieder, diesmal um zwölf Prozent. Wurden auch Sie davon überrascht?Das war absehbar, denn die Gasag hatte schon nach der Erhöhung am 1. Oktober angedeutet, dass dies angesichts der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten nicht die letzte sein wird.Werden Sie etwas dagegen unternehmen?Wir werden über das Landeskartellamt prüfen, ob hier ein Missbrauch der Marktstellung vorliegt. Der Gastarif muss, anders als der Strompreis, von uns nicht genehmigt werden. Wir haben die Gasag aufgefordert, ihre Kalkulation offen zu legen. Diese werden wir im Januar genauestens prüfen.Was raten Sie dem Verbraucher? Was kann er gegen die hohen Preise unternehmen?Der Verbraucher kann sich der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen.Nicht nur das Gas, auch das Wasser wird teurer, ab Januar um 2,5 Prozent. Müssen sich die Berliner daran gewöhnen, dass der Wasserpreis jetzt jedes Jahr steigen wird?Nein. Wir haben im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe erreicht, dass die Erhöhung nicht fünf, sondern nur 2,5 Prozent betragen wird. Darüber hinaus brauchen wir ein anderes Tarifsystem. Der Koalitionspartner SPD ist ja jetzt endlich gesprächsbereit. Ich bin zuversichtlich, dass wir ab 2007 ein neues Tarifsystem mit Grund- und Arbeitspreis und damit auch Preisstabilität haben werden.Der Stromversorger Bewag, bald Vattenfall, hat zu Jahresbeginn auf eine Preiserhöhung verzichtet. Rechnen Sie damit, dass Vattenfall dies dann im Laufe des Jahres beantragen wird?Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Vattenfall im nächsten Jahr einen Antrag auf Tariferhöhung stellen wird. Den werden wir sehr genau prüfen. Ich kann Vattenfall nur empfehlen, sich anzusehen, was in anderen Bundesländern derzeit passiert.Wo - beispielsweise in Hessen - die Tariferhöhungen nicht genehmigt werden.Richtig.Zu einem anderen Thema: Eine Studie hat jetzt ergeben, dass die Hartz-Reformen I bis III nichts gebracht haben ...IV auch nicht.Halten Sie die gesamte Reform für gescheitert?Vom Grundsatz her ist es sinnvoll, die Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufzuheben. Politisch falsch war die Zusammenlegung auf dem Niveau der Sozialhilfe. Für einen solch gigantischen Systemwechsel braucht man mehr Zeit. Und es macht grundsätzlich keinen Sinn, Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, wenn man ihnen keine Arbeitsplätze anbieten kann.Was würden Sie anders machen?Schauen Sie sich die Ein-Euro-Jobs an. Die Arbeitslosen mussten vor allem diese Jobs annehmen, weil das für den Bund am billigsten ist. Die Kommunen müssen bei diesem Modell weiterhin die Unterkunftskosten tragen. Es gibt aber auch andere Instrumente - ABM, Qualifikationsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse. Diese sind wie unser Programm "Stelle statt Stütze" aber Erfolg versprechender, nur dann müsste der Bund alle Kosten pro Fall übernehmen.Rechnen Sie damit, dass die Arbeitslosigkeit 2006 in Berlin von jetzt 18 Prozent deutlich sinken wird?Nein. Ich rechne mit keinem Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt, trotz besserer Wachstumsaussichten.Im nächsten Jahr wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wird's ein Wahlkampf oder setzt die PDS ihren Schmusekurs mit der SPD fort?Es gibt keinen Schmusekurs...Die PDS hat doch fast alles mitgemacht - von höheren Kita-Gebühren bis zu den Uni-Kürzungen.Wir haben bessere Lösungen, teilweise in harter Auseinandersetzung mit der SPD, durchgesetzt. Wie bei den Kita-Gebühren, die nicht linear für alle gehoben wurden.Sie sollen Spitzenkandidat der Linkspartei werden. Wird es eine Koalitionsaussage geben?Das entscheidet der Parteitag im Frühjahr. Die Arbeit der rot-roten Koalition war und ist erfolgreich. Wenn es das Wahlergebnis hergibt und die Inhalte stimmen, spricht alles dafür, die Zusammenarbeit mit der SPD fortzusetzen.Und Sie wollen Wirtschaftssenator bleiben?Personalentscheidungen werden nach der Wahl, nach Koalitionsverhandlungen getroffen. Aber eins ist auch klar: Wirtschaft braucht Kontinuität.Das Gespräch führte C. Richter.------------------------------Foto: Harald Wolf ist seit Mitte 2002 Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Der 49-Jährige wird von den Wirtschaftsverbänden für seine pragmatische Politik geschätzt. 2006 soll er die Linkspartei.PDS als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen.
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