Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals öffentlich über Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, seit dieser im Mai zum Kanzler gewählt worden ist. Dabei erklärte sich Putin zu einem Gespräch mit ihm bereit, wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. „Wir sind immer dafür offen“, antwortete Putin in St. Petersburg auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur bei einer Fragerunde anlässlich des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Gleichzeitig warnte der Kremlchef vor einem „sehr schweren Schaden“ für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, falls die Bundesregierung den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern sollte.

Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte den Kremlchef aber wiederholt in Reden und auch bei einem Besuch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf – ohne Erfolg. Dem CDU-Vorsitzenden wird in Moskau vorgehalten, er sei auf Konfrontation mit Russland aus. Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.

Putin lehnte auch Deutschland als Vermittler im Ukraine-Krieg ab. Aus russischer Sicht sei die Bundesrepublik nicht neutral. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt, argumentierte Putin. „Nicht nur in der Ukraine, auch in Kursk – auf russischem Gebiet – war deutsche Technik im Einsatz.“

Putin warnt vor Kriegsbeteiligung Deutschlands

Angesprochen auf den Marschflugkörper Taurus warnte Putin vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, falls die Bundesregierung den Ukrainern einen Einsatz der Waffe ermöglichen sollte. „Nur deutsche Offiziere können den Taurus lenken. Was heißt das? Dass Soldaten der Bundeswehr mit deutschen Waffen Schläge gegen Territorium Russlands führen.“ Allerdings zählt der Taurus auch in den Armeen Schwedens und Spaniens zum Arsenal, ohne dass deutsche Soldaten beteiligt wären.

Auf den Kriegsverlauf selbst hätten die Marschflugkörper nach Putins Worten keinen Einfluss, weil die russische Armee auf der gesamten Frontlinie die Initiative habe. „Die russischen Truppen haben strategische Vorteile in allen Richtungen. Unsere Streitkräfte greifen auf der gesamten Front an.“ Tatsächlich rücken die russischen Truppen in der Ostukraine vor, kleine Geländegewinne werden aber oft mit hohen Verlusten erkauft.

Putin würde auch Selenskyj treffen

Wie jedes Jahr beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) traf sich Putin am Mittwoch mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter der dpa. Auch bei dieser Fragerunde – nach Angaben der staatlichen Agentur Tass war es die neunte dieser Art – äußerte er sich zu zahlreichen Themen. Unter anderem gab er auch an mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu können. „Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen - einschließlich Selenskyj“, sagte der Kremlchef. Die Frage für Russland sei, wer eine Friedensvereinbarung unterschreibe - womit er zu verstehen gab, dass Selenskyj abgesetzt werden müsse.

Putin zog zum wiederholten Male in Zweifel, dass der ukrainische Präsident dazu berechtigt sei, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, weil seine fünfjährige Amtszeit 2024 abgelaufen sei. Die ukrainische Führung hat klargestellt, dass wegen des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden dürfen und Selenskyj weiter alle Machtbefugnisse hat.