Größere Wohnungsbauprojekte in Berlin sollen schneller geplant und umgesetzt werden. Der rot-rot-grüne Senat beschloss dazu am Dienstag ein dreistufiges Verfahren, um Konflikte, die Bauvorhaben oft ausbremsen, rasch aufzulösen und den tatsächlichen Baubeginn zu ermöglichen. Ziel sei eine bessere gesamtstädtische Steuerung beim Wohnungsbau, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Die Schaffung von zusätzlichem, insbesondere leistbarem Wohnraum ist eines der prioritären Ziele dieses Senats“, führte sie aus.

Lompscher zufolge soll zunächst ein Expertenteam der bestehenden Wohnungsbauleitstelle versuchen, Probleme zu lösen. Das können Konflikte mit dem Umweltschutz sein, fehlende Deponierungsflächen für den Erdaushub oder Streit zwischen unterschiedlichen Bauträgern. Gelingt das nicht, ist eine „Entscheiderkonferenz“ am Zuge, in der verschiedene Verwaltungen vertreten sind, darunter Senatoren und Staatssekretäre aber auch etwa die Bezirke. Findet auch dieser Kreis keine Lösung, soll der Senat entscheiden.

Neu an dem Verfahren sind Fristen, weil die Diskussionen nicht endlos dauern und Bauprojekte zügig beginnen sollen. So soll die Wohnungsbauleitstelle zwei Monate Zeit bekommen, bevor der Fall in der „Entscheiderkonferenz“ landet. Diese kommt monatlich zusammen, ein Konfliktfall soll maximal zweimal beredet werden, bevor es eine Vorlage für den Senat gibt. Für die Regierung ist dann zwar keine Frist festgelegt, laut Lompscher soll eine Entscheidung im Senat aber innerhalb von einem Monat fallen.

Gremium mit Lompscher und Müller

Die Federführung der „Entscheiderkonferenz“ hat die Senatsverwaltung Lompschers. Nach Angaben von Senatssprecherin Claudia Sünder wird dem Gremium voraussichtlich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angehören. Lompscher geht davon aus, dass die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten durch das Verfahren nicht eingeschränkt wird. In der Regel finde die vor Erteilung einer Baugenehmigung statt.

Hintergrund des nun beschlossenen Drei-Stufen-Modells ist der Mangel an vor allem bezahlbaren Wohnungen in der ständig wachsenden Hauptstadt. Bis 2030 müssen mindestens 194.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. 30.000 sollen bis 2021 die städtischen Wohnungsgesellschaften beisteuern.

Zuletzt hatte es bei Rot-Rot-Grün Misstöne gegeben, weil das Bündnis seinen selbstgesteckten Zielen beim Wohnungsbau hinterherhinkt. Die SPD-Fraktion, der auch Müller angehört, hatte in einer Resolution mit deutlichen Worten mehr Anstrengungen von Lompscher gefordert.

Konfliktlösungsmodell

Bei der Senatsklausur vor zwei Wochen war bereits ausführlich über Beschleunigungsmöglichkeiten geredet worden. Müller hatte danach betont, wie wichtig ihm Fristen innerhalb des Konfliktlösungsmodells sind. Angesichts der Dringlichkeit des Wohnungsproblems sei es ganz entscheidend, schnell zu Lösungen zu kommen.

Da könne „ein bisschen Zeitdruck bei allen Beteiligten“ helfen. Nicht durchsetzen konnten sich der Regierungschef und die SPD mit ihrem Vorschlag, die „Entscheiderkonferenz“ bei Müller in der Senatskanzlei anzusiedeln. (dpa)