Die SPD-Fraktion hat scharfe Kritik an der Wohnungspolitik von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geübt – und in 23 Forderungen mehr Anstrengungen für den Neubau verlangt. Hier eine Kurz-Analyse der wichtigsten Forderungen.

Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirke müssen ihre Priorität unmissverständlich auf den Bau von ausreichend Wohnungen setzen – insbesondere auf ausreichend bezahlbare Wohnungen. Dort, wo Baurecht besteht, soll es „konsequent und ohne zögerliches Handeln in Anspruch genommen werden.

Die Forderung, nicht nur ausreichend Wohnungen, sondern insbesondere ausreichend bezahlbare Wohnungen zu errichten, ist eine notwendige Präzisierung der bisherigen Neubaustrategie. Denn lange Zeit wurde nahezu jeder Neubau für gut befunden, egal ob dabei teure oder preiswerte Wohnungen entstanden. Konflikte drohen allerdings, wenn überall dort, wo Baurecht existiert, dieses „ohne zögerliches Handeln in Anspruch genommen“ wird, wie die SPD-Fraktion fordert. Dabei könnte die umfassende Bürgerbeteiligung, die in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen als Ziel festgelegt wurde, zu kurz kommen.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen bei ihrer Aufgabe, mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen, sehr viel besser unterstützt werden. „Der Stopp mehrerer weit gediehener Vorhaben durch die zuständige Senatorin stimmt uns sorgenvoll.

Die SPD-Fraktion spielt hier unter anderem auf den gestoppten Bau eines weiteren Wohnhochhauses auf der Fischerinsel in Mitte an. Der frühere Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hatte das Projekt gegen den Protest der Anwohner unterstützt. Unter seiner Amtsnachfolgerin Katrin Lompscher durften die Bürger noch mal über verschiedene Varianten diskutieren.

Am Ende wurde entschieden, dass das Hochhaus mit 208 Wohnungen nicht gebaut wird. Stattdessen entsteht aber eine flachere Bebauung mit 180 Wohnungen. Eine Katastrophe ist das nicht. Die in der Koalition verabredete Bürgerbeteiligung sieht vor, dass landeseigene Unternehmen bei umstrittenen Bauvorhaben Varianten vorschlagen, die von den Anwohnern diskutiert werden. Das ist klug, weil die Akzeptanz für den Neubau damit sehr viel stärker befördert wird. Problematisch ist jedoch, dass von den in dieser Legislaturperiode geplanten 30.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen bisher nur rund 27.000 termingerecht fertig werden sollen. Bei sechs landeseigenen Unternehmen sollte das Ziel aber zu schaffen sein, 3000 Wohnungen mehr zu bauen. Schließlich muss dafür jedes Unternehmen nur 500 Wohnungen mehr fertigstellen.

Der Neubau von Sozialwohnungen muss konsequent vorangetrieben werden. Weil gegenwärtig nur jede siebte Neubauwohnung auch für normale und niedrige Einkommen bezahlbar ist, ist eine erhebliche Aversion gegen den gesamten Neubau entstanden. Der Senat soll prüfen, ob die geplante Erhöhung der Zahl von Sozialwohnungen auf 5000 im Jahr 2021 vorgezogen werden kann.

Der Bau von mehr Sozialwohnungen ist dringend nötig. Denn jeder zweite Berliner hat ein so niedriges Einkommen, dass er Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Es wäre daher sehr sinnvoll, die Zahl der Sozialwohnungen rasch auf 5000 jährlich zu erhöhen, wie es die SPD-Fraktion anregt. Das Geld dafür ist da. Allein über die Grunderwerbssteuer kommt jährlich eine Milliarde Euro in die Kasse. Dafür könnten noch viel mehr Sozialwohnungen errichtet werden. Wenn die Bürger sehen, dass Wohnungen entstehen, die sie sich leisten können, dürfte ein Teil der Aversionen gegen den Neubau der Vergangenheit angehören.

Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaues. Die SPD empfiehlt dafür die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Diese soll mindestens einmal im Monat tagen, um Konflikte zu lösen.

Der Ansatz klingt gut, weil Probleme im Neubau damit zur Chefsache werden. Da eine solche Regelung die Stadtentwicklungssenatorin entmachtet, sind Konflikte in der Koalition aber programmiert. Investoren werden bei Konflikten gleich zu Michael Müller gehen.