Ironischer könnte es kaum sein: Ausgerechnet die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD schreibt in ihrem Koalitionsvertrag den Kampf gegen „Desinformation“ fest – schwarz auf weiß. Ein Thema, das Friedrich Merz im Wahlkampf kaum erwähnte. Warum auch? Das dominierende Reizwort hieß Migration – zumindest, wenn man seinen Reden und Wahlplakaten Glauben schenken mag.
Meinungsfreiheit
Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium? Corona hat gezeigt, wie dumm das wäre
Sie versprachen Sicherheit und Ordnung – jetzt wollen sie festlegen, was „Wahrheit“ ist. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefährdet die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
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Die kommende Bundesregierung will unter Merz stärker gegen „Desinformation“ vorgehen.
© Kay Nietfeld/dpa