Yasmin Fahimi ist beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als Vorsitzende bestätigt worden. Die 58-Jährige erhielt nach DGB-Angaben 370 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was einer Zustimmung von 96,1 Prozent entspricht. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretärin steht seit 2022 an der Spitze des Dachverbands.

In ihrer Grundsatzrede nach der Wiederwahl forderte Fahimi mehr Anerkennung für die Arbeitnehmer in Deutschland. „Die Beschäftigten in diesem Land sind fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert“, sagte sie. Sie wandte sich gegen Äußerungen aus Politik und Wirtschaft über die Leistungsbereitschaft der Menschen. „Es ist wirklich endlich Zeit, wieder Respekt ihnen entgegenzubringen.“

Kritik an Sozialreformen

Wer von einem überbordenden Sozialstaat rede, verbreite nach Fahimis Worten „schlicht und ergreifend die Unwahrheit“. Die Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen sei im Schnitt deutlich höher als bei Aktienerträgen oder großen Vermögen. An dieser Schieflage müsse gearbeitet werden, sagte sie.

Konkret kritisierte die DGB-Vorsitzende die vom Bundeskabinett geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Die Politik dürfe die Rente nicht zur Frage der eigenen Kassenlage machen. Eine Verlagerung in die private Altersvorsorge lehnte sie ab. Auch das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben habe eine „unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, etwa durch geplante höhere Zuzahlungen. Fahimi sprach sich dafür aus, auch Privatversicherte an der Finanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern zu beteiligen.

Forderung nach Steuerreform

Bei der Einkommensteuer sicherte Fahimi Unterstützung für eine Reform zu, die kleine und mittlere Einkommen entlaste und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung nehme. Pauschale Steuersenkungen für die Wirtschaft lehnte sie ab. Die Gewerkschaften müssten „mobilisierungsbereit“ sein, sagte sie.

Der DGB-Bundeskongress unter dem Motto „Stärker mit uns“ tagt noch bis Mittwoch. Am Montagabend wurde Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, am Dienstag sollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den rund 400 Delegierten sprechen. Die acht Einzelgewerkschaften des DGB vertreten nach eigenen Angaben rund 5,4 Millionen Mitglieder. (mit dpa)