Meinungsfreiheit

YouTube zahlt 22 Millionen Dollar an Trump: „Zensur hat Konsequenzen“

Mit einer hohen Millionenzahlung legt die Google-Tochter den jahrelangen Rechtsstreit mit Donald Trump bei. Der US-Präsident spricht von einem „massiven Sieg“.

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US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

© Yuri Gripas/imago

Die Google-Tochter YouTube hat einer Zahlung von 22 Millionen US-Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit über die Sperrung seines Kontos beizulegen. Das geht aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Weitere 2,5 Millionen Dollar sollen an Mitkläger gehen, deren Konten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ebenfalls gesperrt worden waren. Insgesamt beläuft sich die Vergleichssumme damit auf 24,5 Millionen Dollar, wie Reuters und die Associated Press berichteten.

Trump bezeichnete die Einigung auf seiner Plattform Truth Social als „massiven Sieg“ und erklärte, das Ergebnis beweise, dass „die Zensur durch Big Tech Konsequenzen hat“.

Trump verklagte YouTube wegen Angriff auf die Meinungsfreiheit

Trumps YouTube-Konto war nach dem Angriff radikaler Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt und erst im März 2023 wieder freigeschaltet worden. Neben YouTube hatten auch die Plattformen Facebook, Instagram und Twitter (heute X) Trump blockiert. Der Republikaner verklagte die Unternehmen daraufhin und warf ihnen „illegale Zensur“ und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor.

Mit dem Vergleich vermeidet YouTube einen Prozess. Nach Angaben aus den Unterlagen fließen die 22 Millionen Dollar in ein von Trump unterstütztes Bauprojekt für einen Ballsaal im Weißen Haus. Die Plattform betonte zugleich, mit der Zahlung kein Fehlverhalten einzuräumen und ihre Richtlinien nicht zu ändern.

Erst vergangene Woche hatte YouTubes Mutterkonzern Alphabet angekündigt, dass Accounts, die wegen Verstößen gegen inzwischen aufgehobene Richtlinien zu Corona- oder Wahl-Desinformation gesperrt wurden, künftig wieder auf die Plattform zurückkehren dürfen. Nach Unternehmensangaben hatte YouTube während der Pandemie mehr als eine Million Videos mit mutmaßlich falschen Informationen über Covid-19 entfernt.

Auch Meta und X hatten zuvor Millionenbeträge gezahlt, um ähnliche Klagen Trumps beizulegen. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang des Jahres haben sich die Beziehungen zwischen Trump und führenden Tech-Konzernen wieder verbessert. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar nahmen Unternehmer wie Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos prominente Plätze ein – noch vor vielen Kabinettsmitgliedern.

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