Offline in Gefängnis war gestern. Berlins Strafgefangene gehen als erste in Deutschland online. Mit internetfähigen Tablets, die langfristig an alle 4000 Häftlinge in den Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) ausgegeben werden sollen, und die sie auch in ihre Zellen mitnehmen dürfen. Das verkündete Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag in der JVA Heidering. Das wirft die Fragen auf, welche Freiheiten Inhaftierte genießen dürfen, was Strafe im Gefängnis eigentlich bewirken soll und wie weit man den Strafgefangenen entgegenkommen muss, am gesellschaftlichen Leben und technischen Fortschritt teilhaben zu dürfen. Es ist Behrends Ziel, das Leben in der Haft dem Leben in der Freiheit anzugleichen. „Wir nehmen den Menschen in den Gefängnissen die Freiheit, aber nicht ihre Würde“, sagte er.

Burkard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, sieht das Tablet-Projekt durchaus kritisch. Zwar lehne er es nicht generell ab. Es sei in Ordnung, wenn ein Strafgefangener vor dem Ende der Haftzeit online Zugang etwa zu Arbeitsangeboten erhalte. Aber warum müsse jeder Häftling über seine gesamte Haftzeit ein von Steuermitteln finanziertes Tablet bekommen? „Manch einer merkt doch gar nicht mehr, dass er im Gefängnis sitzt“, sagte Dregger. Strafe müsse auch spürbar bleiben. Es gehe nicht, dass im Interesse der Resozialisierung Strafe abgeschafft werde.

24.000 Mails 

Drei Monate lang hatten Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering in einem Pilotprojekt internetfähige Tablets rund um die Uhr benutzen dürfen. Sie haben sogar eine eigene Email-Adresse erhalten, mit der sie ungehindert Mails schreiben und versenden konnten. „Resozialisierung durch Digitalisierung“ heißt das Pilotprojekt, das laut Behrendt erfolgreich verlief, so dass es nun auf alle Berliner Haftanstalten ausgeweitet werde. „Ziel ist es, den Gefangenen das Internet näherzubringen, weil sie draußen auch damit zu tun haben werden“, sagte er. Die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft sei ohne Internet kaum noch möglich.

Mit den Tablets können die Gefangenen nur auf bestimmte Internetseiten zugreifen – etwa auf das Portal der Arbeitsagentur, um sich eine Arbeit zu suchen. Oder auf bestimmte Seiten, auf denen Wohnungen angeboten werden. Auch Bildungsangebote sind abrufbar. Ein Missbrauch etwa durch Inhaftierte, die wegen Internetbetrugs eine Strafe absitzen, sei nicht möglich. „Weil auf den frei zugänglichen Seiten kein Betrug möglich ist“, erklärte Christian Reschke, der Leiter der Teilanstalt 1 der JVA, in der die Testphase stattfand. Mittlerweile stehen dort 62 Tablets zur Verfügung. In der dreimonatigen Testphase wurden von den Probanden 24.000 Mails versendet und empfangen.

Unkontrollierte Mail-Verkehr als Gefahr?

Das Pilotprojekt in dem Männergefängnis vor den Toren Berlins wird mit 1,3 Millionen Euro vom Senat gefördert. Allein für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind jährlich 450.000 Euro vorgesehen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, findet das Projekt grundsätzlich nicht falsch, die Möglichkeit, ungehindert Emails zu schreiben und zu empfangen jedoch höchst bedenklich. „Dieser Senat sollte schnellstmöglich anfangen, Prioritäten zu setzen.“ Er hätte das Geld lieber in die maroden Schulen stecken sollen.

René Müller, der Vorsitzende des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten, hält den unkontrollierten Email-Verkehr für falsch. „Opfer könnten belästigt, neue Straftaten ausgeheckt werden.“ Um den Umgang mit Tablets zu erlernen, müsse zudem nicht jeder Gefangene ein eigenes Gerät erhalten. „Das Geld sollte Berlin lieber für elementare Aufgaben ausgeben – etwa für mehr Personal und Sicherheit in den Gefängnissen.“