Religion

Zentralrat der Juden: Autonomie bedeutet nicht rechtsfreier Raum

Der Zentralrat erwartet, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin sich an den Beschluss des Zentralrats-Gerichts hält – und die Wahlen im September verschiebt.

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Das Kuppeldach der Neuen Synagoge Berlin an der Oranienburger Straße.

Das Kuppeldach der Neuen Synagoge Berlin an der Oranienburger Straße.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland will im Streit mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin um die Neuwahl der Repräsentantenversammlung nicht nachgeben. Der Zentralrat teilte der Berliner Zeitung in einer Stellungnahme mit, es stehe den Parteien frei, nach dem Beschluss des Gerichts des Zentralrats über den Eilantrag von zwei Antragstellern eine Entscheidung in der Hauptsache anzustrengen. Der Zentralrat erwartet von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, dass sie den Beschluss des Gerichts auch umsetzen werde: „Die satzungsgemäße Autonomie gewährleistet Jüdischen Gemeinden keinen rechtsfreien Raum.“ Konkret würden dies bedeuten, dass die Gemeinde die Wahlen Anfang September absagen müsste - wie vom Gericht verlangt. Allerdings hat die Gemeinde bereits angekündigt, sich dem Beschuss des Gerichts nicht beugen zu wollen.

Das Statement des Zentralrats im Wortlaut:

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die in innerreligiösen Angelegenheiten zuständig ist. Der Zentralrat selbst hat keinen Einfluss auf die Arbeit des unabhängigen Gerichts. Die Entscheidungen des Gerichts werden vom Zentralrat auch nicht kommentiert. Den Prozessparteien steht es offen, ein endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen. Die satzungsgemäße Autonomie gewährleistet Jüdischen Gemeinden keinen rechtsfreien Raum. Das Gericht beim Zentralrat ist bei Jüdischen Gemeinden immer dann zuständig, wenn es dort keine eigene unabhängige Gerichtsbarkeit gibt. Das hat das Gericht beim Zentralrat im Fall der Jüdischen Gemeinde zu Berlin so festgestellt.“

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