Seit gut zwei Wochen ist das AfD-Portal online, auf dem Lehrer anonym gemeldet werden können, die gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Das sorgt inzwischen für massive Verunsicherung. Der Schulleiter einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg soll nun seinen Lehrern untersagt haben, im Lehrerzimmer einen offenen Brief der Initiative „Bildet Berlin!“ gegen das AfD-Portal aufzuhängen. Ebenso verbot er eine damit verbundene Unterschriftensammlung. Öffentlich gemacht haben den Fall Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert, die schulpolitischen Sprecher von Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung.

„Offensichtlich ist nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet“, sagten Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert. Letzterer war als Juso-Chef und Groko-Gegner bekannt geworden, weniger als Schulpolitiker.

Elf ironische Geständnisse

Rein rechtlich handelt der Schulleiter offenbar korrekt, wie es am Mittwoch aus der Bildungsverwaltung hieß. Insbesondere eine Unterschriftensammlung sei tatsächlich nicht zulässig. So steht es in der „Verwaltungsvorschrift über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin“, kurz: VV Werbung. „Unterschriftensammlungen dürfen nicht durchgeführt werden“, heißt es dort in Punkt 8. Der offene Brief der Junglehrer-Initiative „Bildet Berlin!“ enthält in ironischer Absicht elf Geständnisse.

„Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben“, heißt es dort etwa – oder: „Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland haben gelten lassen.“ Verfasst haben die Erklärung zwei Lehrer des Berggruen-Gymnasiums in Westend. Angeheftet sind Unterschriftenlisten, die bereits in vielen Berliner Lehrerzimmern aushängen und Mitte Dezember von Florian Bublys, Sprecher von „Bildet Berlin!“ veröffentlicht werden sollen.

„Ich habe Verständnis dafür, dass sich Lehrkräfte gegen das Portal wehren“

Werden diese Schreiben jetzt überall in Berlin abgehängt? Formalrechtlich müsste das so sein, weil auch in dem offenen Brief auf die Unterschriftenliste verwiesen wird, heißt es. „Ich habe aber Verständnis dafür, dass sich Lehrkräfte gegen das Portal wehren“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage. „Natürlich sind Lehrerzimmer keine debattenfreie Zonen.“

Bublys berichtet, es gebe mittlerweile Anfragen aus Brandenburg und aus Niedersachsen, die offenen Briefe zu übernehmen. Auch sei geplant, sie auf Personalversammlungen zu verteilen. Als gewerkschaftliche Veranstaltungen seien diese besonders geschützt. „Der Begriff der Neutralität wird von der AfD bewusst umgedeutet“, sagt Florian Bublys. „Mein Bildungsauftrag als Lehrer ist jedenfalls alles andere als wertefrei.“