Nach zwölf Jahren hat Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Die 44-jährige Ex-Außenministerin äußerte sich zu einem Tagesordnungspunkt der AfD. Es ging um einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln.

Die etwa einstündige Debatte begann am Vormittag, Baerbocks Redezeit betrug zehn Minuten, sie war die einzige Rednerin der Grünen. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) darauf hingewiesen, dass dies Baerbocks letzte Rede im Bundestag sein werde. Diese solle mit Anerkennung verfolgt werden, so sei es Usus, ergänzte sie. Die Redezeit nutzte Baerbock, um gegen die AfD auszuteilen, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte.

Baerbock begann ihre Rede mit dem Hinweis, dass der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung derzeit die wichtigste Aufgabe der Parlamentarier sei. Anders als vor zwölf Jahren wolle sie daher nicht über den Schutz des Klimas, sondern über den Schutz der Demokratie sprechen. Baerbock erntete Applaus, als sie die AfD als Gefahr für Deutschland beschrieb. Die AfD sei eine Partei, die „demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt“.

Sie sei als Außenministerin auf der ganzen Welt willkommen geheißen worden, so Baerbock weiter, „weil andere Länder darauf vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben“. Dazu gehöre eine starke Zivilgesellschaft, die die AfD mit dem Antrag untergraben wolle. Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion ignorierte Baerbock, Zwischenfragen lehnte sie ab.

Zum Ende ihrer Rede bedankte sie sich bei ihrer Fraktion, der Union, der SPD, der Linken und den Teams im Hintergrund. Unter stehendem Applaus ihrer Fraktion verabschiedete sich Baerbock von einzelnen Parteikollegen mit Umarmungen.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Baerbock Julia Klöckner am 15. Juni um ihre Entlassung gebeten haben, ihr Bundestagsmandat solle sie dann am 30. Juni niederlegen.

Politik

Beruf „Völkerrechtlerin“: Baerbock legt Mandat nieder – und irritiert mit Berufsangabe

Baerbock war bei der Wahl im Februar über die Brandenburger Landesliste wieder in den Bundestag eingezogen, in ihrem Potsdamer Wahlkreis war sie als Direktkandidatin Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Kandidaten klar unterlegen.

Die Grünen-Politikerin wird nicht nur Berlin, sondern sogar Deutschland den Rücken kehren: Im August zieht sie mit ihren zwei Töchtern in die USA. Ab September tritt sie in New York die Stelle als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen an. Die Wahl hatte sie Anfang Juni gewonnen. Der Spitzenposition Baerbocks in New York wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln.