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Zur Unzeit: Was das Scheitern des BSW in Brandenburg für viele in Ostdeutschland bedeutet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich selbst. Das wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben.

Thomas Braune
9 Min
Der Anspruch, andere Politik anders zu machen, ist nicht mehr glaubwürdig: Sahra Wagenknecht.

Der Anspruch, andere Politik anders zu machen, ist nicht mehr glaubwürdig: Sahra Wagenknecht.

© Fabian Sommer/dpa

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Sie hinkt schon ein bisschen wie Rosa. Mit diesem ultimativen Spott beendet der einstige Stratege der märkischen SPD, Klaus Ness, vor drei Jahrzehnten nicht nur einmal seine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Agieren der damaligen Ikone der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Und erntet mit dieser Überhöhung seiner Analyse Lachen bis Schenkelklopfen. Zu prägnant sind vor der Jahrtausendwende Wagenknechts scheinbar erratisch-anarchische Ansichten und ihre Anleihen in Frisur, Kleidung und Habitus an die 1919 ermordete Kommunistin Rosa Luxemburg.

Mit dieser Retro-Haltung schrammt Wagenknecht selbst im Osten an der Basis vorbei. 1995 wird das rhetorische Talent durch Gregor Gysi selbst auf offener Bühne beim Berliner Parteitag ausgebremst. Er trimmt die PDS dagegen auf weitere Verantwortungsübernahme, setzt auf das Magdeburger Modell und später auf direkte rot-rote Koalitionen in Schwerin, Berlin und Potsdam. Mit solchem Pragmatismus hatte sich schon Luxemburg nicht vertragen.

Keine 20 Jahre später wärmt Sahra Wagenknecht dennoch die Seelen in Ostdeutschland. Auch die einstigen Lacher. Es sind vor allem ihre stylish und stilistisch überzeugenden, inhaltlich couragierten Auftritte in Talkshows, in denen sie nicht nur den westdeutsch dominierten journalistischen Eliten Paroli bietet, sondern auch mit hierzulande nachvollziehbaren Positionen punktet. Wer die deutsche Politik gegenüber Russland für wirtschaftlich unvernünftig und für den Weltfrieden kreuzgefährlich hält, die Corona-Maßnahmen für überzogen und den Umgang mit der Flüchtlingskrise für unsere Gesellschaft überfordernd hält, dem gibt die einstige Ultralinke nun eine Stimme. Und dazu eine ohne rechten Geruch.

Rekordernte im Jahr 2024

Die Plädoyers für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verfangen in einem Landstrich, in dem politische Unvernunft und treuhänderische Ungerechtigkeit auf die Lebenswege so vieler Einfluss hatten. Und auch die Chance besticht, auf der Welle von links dem Sog der vermeintlichen öffentlichen Meinung zu entgehen, ohne als rechter Schwurbler, Verfassungsfeind oder gar Neo-Nazi gebrandmarkt zu werden. Noch 2023 ist die Distanz zur AfD insbesondere für Intellektuelle hierzulande wichtig.

Sahra Wagenknecht bietet mit ihren Ansichten und Auftritten den Ausweg aus dem Dilemma, unzufrieden mit der aktuellen Politik zu sein, aber ohne politische Alternative dazustehen. Und so machen sich nicht wenige auf, zuerst die Bewegung und später die neugegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu unterstützen – mit Wählerstimmen und Parteiwechseln, mit Kandidaturen für Eintritt und Ämter, mit Spenden, Anträgen und vor allem mit Sympathie.

Die ersten Unterstützer von außen kommen aus der Mitte der aktiven Gesellschaft, sind oder waren Bürgermeister und Kommunalvertreter, Professoren oder Publizisten, Ärzte und Anwälte, Unternehmer oder Unterhaltungskünstler. Deren Entscheidungen und Stellungnahmen hauchen den Plänen einer Parteigründung echtes Leben ein und machen das Bündnis vor Ort anfassbar.

Bei den Wahlen für das Europaparlament und die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 fährt das BSW eine Rekordernte ein. Sie könnte in allen drei ostdeutschen Ländern regieren und damit exekutiv für angemahnte Veränderungen sorgen – inhaltlich und stilistisch in der Politik, in der Prioritätensetzung und plausiblen Erklärung sowie im Verhältnis von Bürokratie und Bürgern.

In Brandenburg scheint das auch zu gelingen. Der am 10. Dezember 2024 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW klärt mit einer friedenspolitischen Präambel die Unterschiede der Partner und schafft auf den folgenden Seiten gemeinsam die Voraussetzungen für ein zügiges Angehen der Probleme im Wohnungsbau und im Gesundheitswesen, für schnellere Vergaben öffentlicher Aufträge und allgemein für den Abbau von Bürokratie.

Es ist nach fünf Jahren rot-schwarz-grün ein wohltuend sachlich-pragmatisches Dokument. Und das ministeriale Personal verspricht Umsetzung: die Gesundheitsexpertin von der AOK, Britta Müller, der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, und der Arbeitsrichter Robert Crumbach. Eine Mischung aus enttäuschten Ex-Mitgliedern von SPD und Linkspartei, alle in Brandenburg geboren oder seit Jahrzehnten hier tätig. Ihre Arbeit erhält sogar Lob von Wirtschaftsverbänden, selbst als die in Deutschland einmalige Koalition schon Geschichte ist.

Britta Müller, Robert Crumbach und Detlef Tabbert (v.ln.r.) bei einer Pressekonferenz im Landtag Brandenburg. Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Verkehrsminister Tabbert und Gesundheitsministerin Müller aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus, Finanzminister Crumbach war bereits ausgetreten.

Britta Müller, Robert Crumbach und Detlef Tabbert (v.ln.r.) bei einer Pressekonferenz im Landtag Brandenburg. Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Verkehrsminister Tabbert und Gesundheitsministerin Müller aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus, Finanzminister Crumbach war bereits ausgetreten.

© Michael Bahlo

Reinkarnation eines Egotrips

Die Wahlpfunde auf die Waage zu bringen, ist in den beiden anderen Bundesländern schwieriger. Hier kommen bestenfalls Dreierkonstellationen in die Nähe parlamentarischer Mehrheiten und mindern ganz objektiv die Chancen auf einen sichtbaren Politikwechsel. Das ruft die Parteigründerin auf den Plan. Sahra Wagenknecht sieht durch zu viele Kompromisse in diesen Ländern den Erfolg ihrer kompromisslosen Haltung im Bund in Gefahr. Mit Erfolg torpediert sie das Verhandlungsergebnis in Dresden und desavouiert das in Erfurt. Doch sie verkennt, was damit einhergeht.

Ihren ostdeutschen Unterstützern geht es nicht nur um wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Beide Begriffe müssen auch ohne diese Attribute oder mit anderen funktionieren. Sahra Wagenknecht hingegen lässt politische Vernunft und menschliche Gerechtigkeit vermissen. Und sie kappte die personelle Repräsentanz gerade jener Regionen, die ihrem BSW bei der Europawahl zweistellige Stimmanteile beschert hatten.

Das sind die fünf ostdeutschen Länder, in denen das BSW seine einzigen über zehnprozentigen Ergebnisse erzielt. Aber wieder sind die Ostdeutschen die Gelackmeierten, weil hier insgesamt nur ein Drittel der 2,4 Millionen BSW-Europa-Wähler wohnen. Die anderen zwei Drittel braucht die Parteivorsitzende jedoch erneut. Sie will – koste es, was es wolle – in den Bundestag. Als Fraktionsvorsitzende. Und sie ordnet diesem Ziel einschließlich der Personalpolitik alles unter. Nachdem der Einzug in der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 nicht gelingt, folgt die Reinkarnation eines Egotrips, der auch vor Brandenburg nicht haltmacht.

Sahra Wagenknecht überwirft sich mit Vizeministerpräsident Robert Crumbach, dem Gründer ihres BSW in Brandenburg. Sie setzt auf eine neue Landesvorsitzende. Friederike Benda, ebenfalls Juristin und westsozialisiert. Im November 2025 wird sie zudem stellvertretende Bundesvorsitzende. Dem neugewählten zwölfköpfigen Bundesvorstand gehört nun außer der Schatzmeisterin und Sahra Wagenknecht niemand mehr mit Ostbiografie an.

Benda exekutiert die neue Konfrontationspolitik. Dazu soll der parlamentarische Umgang mit dem in Brandenburg im April regierungsseitig bereits beschlossenen bundesweiten Übereinkommen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienen. Zwei Medienstaatsverträge, deren Ablehnung durch den Landtag politische Sprengkraft hätte – im Land jedoch bei den Leuten keine Bindewirkung. Es ist der Versuch der Profilierung zur Unzeit. Das neue BSW verhält sich wie x-beliebige Altparteien, mit Friedrike Benda als unangenehm aufgeblasene Agnes-Marie Strack-Zimmermann von links.

Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Jahr 2013 an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde

Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Jahr 2013 an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde

© Imago

Die politische Führung spielt Kamikaze

Der Versuch führt zum Auseinanderfallen der vierzehnköpfigen Landtagsfraktion. Am 12. November 2025 – also noch vor der Abstimmung – treten vier Abgeordnete aus dem BSW aus. Offizielle Begründung: autoritäre Tendenzen in Fraktion und Partei. Alle vier wollen jedoch weiterhin die Koalition und deren Sacharbeit stützen – alle mit ostdeutscher Sozialisation.

Es folgen Abstimmungen über Fraktionsausschlüsse, die zunächst scheitern. Zwei Wochen später treten sogar zwei der Abtrünnigen wieder in die Partei ein. Noch einmal haben die Worte von Sahra Wagenknecht gewirkt. Doch die neuberufene Wächterin über die BSW-Grundwerte selbst hält die Büchse der Pandora geöffnet. Ihre Getreuen in der Fraktion exekutieren schließlich den Willen, nicht mehr mit Andersdenkenden zusammenarbeiten zu wollen – obwohl sie seit einem Jahr das permanent gegen die Fraktion gerichtete Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Hornauf toleriert haben.

Der Showdown passt komplett in eine einzige Januarwoche des neuen Jahres. Am Montag tritt der stellvertretende Ministerpräsident und BSW-Gründer aus der Partei und Fraktion aus. Am Dienstag kündigt die SPD die Koalition auf. In der am Freitag folgenden Sondersitzung des Landtages werden die verbliebenen BSW-Abgeordneten von der Fraktionsführung aufgefordert, dem Antrag der AfD auf Selbstauflösung des Landtages zuzustimmen. Diesen Tabubruch wollen nicht alle mitmachen. Die gerade wieder eingetretenen zwei BSW-Abgeordneten kehren dem Bündnis erneut den Rücken. Es ist Wasser auf die Mühlen der Medien, die jetzt vom BSW als Bündnis der Selbstentzauberung und Wählertäuschung sprechen.

Der Tabubruch ist nach der gescheiterten Instrumentalisierung von Staatsverträgen die zweite gravierende Fehlentscheidung der BSW-Führung für Brandenburg. Statt wie angekündigt einen (notwendigen) veränderten Umgang mit der AfD-Opposition in den Parlamenten anhand von Sachfragen zu begründen, wie es sich auf kommunaler Ebene abzeichnet, spielt die politische Führung Kamikaze. Die Brandmauer wird ausgerechnet dann eingerissen, wenn das ablehnende Ergebnis der Abstimmung bereits im Vorhinein feststeht.

Der strategische Doppelfehler und seine Folgen werden Nachwirkungen auf die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben. Das BSW wird dort im Vergleich zur 2024er Europawahl einbrechen. Der Anspruch, andere Politik anders zu machen, ist nicht mehr glaubwürdig. Wer Veränderung aufgibt, obwohl er in der Regierung die Chance hat, und stattdessen Schaufensterpolitik und Opferrollen bevorzugt, ist gerade bei vielen ostdeutschen Sympathisanten nicht beliebt.

Den nächsten Bärendienst leistet in der Woche nach dem Ende in Brandenburg der Wagenknecht-Nachfolger. Er kündigt eine härtere Gangart an und schließt aus, die Regierungschefs in Schwerin und Magdeburg zu wählen. Stattdessen sollen es Expertenregierungen richten – sozusagen treuhänderisch Politik machen. Das will hierzulande keiner – wieder. Und für die Freunde krawalliger Opposition von links gibt es Reichinnek.

Vernunft und Krawall sind wie Feuer und Wasser. Schizophren, dass das BSW das ausgerechnet zu einer Zeit vergessen hat, in der der US‑Angriff auf Venezuela Wagenknechts früh geübte Kritik an der Russland‑Politik der Bundesregierung zu bestätigen scheint. Von den völkerrechtswidrigen Plänen Trumps, Grönland oder Kuba zu erreichen, ganz zu schweigen. Die vom BSW nicht genutzte Chance in Brandenburg wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben. Das BSW lahmt zur Unzeit – und aus eigenem Verschulden.

Thomas Braune lebt und arbeitet seit über 30 Jahren in Brandenburg. Seitdem beobachtet und begleitet er als Journalist, Sprecher oder Marketingverantwortlicher die Landespolitik.

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