Neben einer Flüchtlingspolitik, die politisch Verfolgten Asyl gewährt, werde auch eine proaktive Einwanderungsstrategie gebraucht, sagt Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung in den Staaten des Nordens. „Europa muss einen Korridor für humanitäre Einwanderung schaffen“, sagte Lüke. Zugute käme dies Menschen, „die aus wirtschaftlicher Not oder aus klimatischen Gründen nach Europa drängen“.

Dies seien nachvollziehbare Gründe, die aber durch das Asyl- oder Flüchtlingsrecht derzeit nicht abgedeckt sind. Hier müsse es eine Möglichkeit geben, denn zum einen würden diese Menschen gebraucht, „sonst überaltern wir“. „Und zum andern kommen die Menschen sonst ohnehin.“ Die Integrationsbeauftragte sagt, auch die Aufnahmestaaten würden von der neuen Einwandergruppe profitieren.

Paradigmenwechsel statt Abschottung

„Es kommen ja nicht die Ärmsten der Armen, sondern in der Regel schaffen es nur Menschen aus der Mittelschicht die Gelder aufzubringen, die die Passage nach Europa kostet, also beispielsweise Handwerker oder Facharbeiter.“ Zugleich sprach sie sich für die Möglichkeit aus, Anträge auf humanitären Aufenthalt bereits in den Herkunftsstaaten stellen zu können. Damit könnten Tragödien, wie sie immer wieder auf dem Mittelmeer geschehen, vermieden werden. Ein Paradigmenwechsel statt Abschottung sei nötig.

Auch der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki fordert eine neue Flüchtlingspolitik. Er wandte sich aber gegen die Einordnung von Menschen in Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge: „Viele der Flüchtlinge haben ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort für sich und ihre Familien keine Zukunftschancen mehr sahen – sei es durch Armut, Krieg oder eben auch aufgrund vielfältiger sozialer und ökologischer Missstände“, so der Erzbischof. Das Flüchtlingsthema könne man nicht ignorieren oder Einreiseländern wie Italien oder Griechenland überlassen.

Integrationssenatorin: Verstärkte Zuwanderung kommt

Die weltweite Flüchtlingsfrage brauche bessere Antworten „als nur schärfere Grenzkontrollen“. Es gehe um die Frage, wie Armut und Reichtum in der Welt verteilt seien „und ob es vertretbar ist, dass die westlichen Länder den Reichtum vor allem für sich beanspruchen.

„Drittländer, andere deutsche Bundesländer, Senat und Bezirke konnten bislang weder die akuten Probleme der Unterbringung noch die grundsätzlichen Probleme der Anerkennung, Duldung und Erlangung eines ,Status’ lösen“, sagte der Kardinal mit Blick auf Berlin. Dank der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hätten eine Reihe von ihnen zumindest temporäre Unterkünfte gefunden.

Woelki dankte der Berliner Caritas auch für deren Initiative zu einem Runden Tisch über Flüchtlingsthemen. „Hier sind die betreffenden Senatsressorts, die Bezirke, die Kirchen, die Flüchtlingsorganisationen und die Vertreter der Flüchtlinge gleichermaßen gefragt.“ Der Berliner Senat hatte am ersten Treffen des Runden Tisches im Dezember mit der Begründung nicht teilgenommen, dass Fragen zum Rechtsstatus von Flüchtlingen nicht auf der Ebene eines Bundeslandes zu regeln seien.

In der Debatte um eine „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien dringt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf mehr Hilfen des Bundes. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Benötigt werde Unterstützung für mehr Kita- und Schulplätze, denn es sei mit einer verstärkten Zuwanderung zu rechnen. Nach Ansicht der Senatorin bedeutet Zuwanderung aber auch die Chance für Berlin, Fachkräfte zu gewinnen. (epd, KNA)