Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine nicht-bindende Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text.

Neben Israel und den Vereinigten Staaten sprachen sich auch Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga gegen die Resolution aus. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme.

Die Hamas müsse die Macht im Gazastreifen abgeben und „mit internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit“ ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben – „gemäß dem Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina“, heißt es in dem Text. Die Hamas wird zudem aufgerufen, ihre Geiseln freizulassen. Zum Hamas-Großangriff gegen Israel heißt es, die Attacken der Hamas „gegen Zivilisten“ würden verurteilt.

Internationale Mission soll Gazastreifen stabilisieren

Zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe wird in der Erklärung eine „vorübergehende internationale Stabilisierungsmission“ im Gazastreifen vorgeschlagen. Außerdem müsse es „Sicherheitsgarantien für Palästina und für Israel“ geben.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gaza-Krieg mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, mindestens 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

Frühere Vorstöße zur Zweistaatenlösung gescheitert

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel koexistierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Frühere Vermittlungsversuche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde führten nicht zu einem Durchbruch, durch den Gaza-Krieg scheint die Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne gerückt.

Die Abstimmung findet im Vorfeld eines UN-Gipfels statt, der am 22. September in New York unter dem gemeinsamen Vorsitz von Riad und Paris stattfindet. Für den Gipfel haben der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Länder die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zugesagt, um Druck auf Israel auszuüben. Israel nannte die geplante Anerkennung als „Preis für den Terror“.