Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen: Neuverschuldung soll bis 2010 auf Null gesenkt werden

CDU will Schönbohm als Wirtschaftsminister

Martin Klesmann
3 Min

POTSDAM. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gingen am Mittwoch in die zweite Runde. Besprochen wurden die Themen Wirtschaft, Arbeit und Finanzen. Aus Verhandlungskreisen war zu erfahren, dass beide Seiten die Netto-Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen wollen. Die CDU wünscht, diesen Termin in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, Beide Parteien wollen bis 2010 jede zehnte Stelle in der Landesverwaltung abbauen. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte nach den Verhandlungen am Nachmittag: "Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen." Schönbohm ergänzte, Not mache erfinderisch. Einig sind sich beide Parteien, dass Fördermittel künftig nur noch in industrielle und gewerbliche Wachstumskerne fließen sollen. Als Beispiel nannte Platzeck das Kompetenzzentrum Optik in Rathenow. Auch die mittelständischen Firmen, die sich um diese Kerne herum gruppiert haben, sollen unterstützt werden, so Platzeck. Als regionale Kompetenzen würden auch die Landwirtschaft und der Tourismus - besonders Reiten, Radfahren und Wassersport - betrachtet. Einig sind sich SPD und CDU auch darin, dass der Flughafen Schönefeld bis zum Jahr 2010 ausgebaut werden soll.Strittig war, ob für die zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel eine Investitionsquote festgelegt werden soll. Darauf verzichtet man nun. Die CDU hatte bisher gefordert, dass die Solidar-paktmittel stärker direkt in die Infrastruktur des Landes investiert werden müssen. Dem vom Bund kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht zufolge investiert Brandenburg nur ein Drittel dieses Geldes direkt, während diese Quote in Sachsen bei fast 90 Prozent liegt.Personalpolitisch gibt es allerdings eine Unbekannte, die die Verhandlungspartner umtreibt: Denn Parteifreunde bedrängen den bisherigen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) seit Tagen, er solle in der neuen Landesregierung das Wirtschaftsministerium übernehmen. "Wir arbeiten wirklich hart an ihm", so ein Brandenburger CDU-Spitzenpolitiker am Abend. Damit will die märkische Union, die aus den Landtagswahlen geschwächt hervorgegangen ist, thematisch wieder in die Offensive: Wirschafts- und Arbeits-marktpolitik seien nun einmal die wichtigsten Themen für die Menschen im Land, heißt es in der CDU-Parteispitze. Das hat allerdings auch die SPD längst erkannt. Platzeck hatte schon vor geraumer Zeit intern das Wirtschaftsressort für seine Partei reklamiert. Die CDU weiß: Wenn nun Vize-Regierungschef Schönbohm persönlich das Wirtschaftsressort beansprucht, dann müsste sein direkter Verhandlungspartner Platzeck dies wohl akzeptieren. Der bisherige CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, kein Mann der lauten Töne, könnte dann womöglich an die Spitze der Landtagsfraktion wechseln. Allerdings gibt es auch für den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden mehrere Bewerber.Schönbohm hatte das Interesse seiner Partei am Wirtschaftsministerium bereits bekundet. Er selbst aber will sich nur ungern vom Innenressort lösen. "Ich habe dort eine Funktion ausgeübt, die Anerkennung gefunden hat", sagte er erst vor kurzem und verwies auf die Polizei- und Kommunalreform. "Man müsste ins Grübeln kommen, warum man das beenden sollte."Schönbohm grübelt wohl selbst noch. Aus seinem Umfeld heißt es, dass er ein guter Wirtschaftsminister werden könne: Er habe zahlreiche Kontakte, sei weltläufig, habe schon als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium quasi-unternehmerische Entscheidungen gefällt und gar einen Milliardenetat verwaltet. Zudem kommen auf sein Innenressort harte Einschnitte zu. ------------------------------Foto: Jörg Schönbohm, noch Innenminister

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