Die deutsche Zustimmung zu einer Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik wird es unter einer CDU-geführten Bundesregierung wohl so schnell nicht geben. Aber die Hoffnung, dass sich zumindest beim deutschen Asylrecht etwas ändern wird, die haben Integrationspolitiker und Experten durchaus. Anders als in den vergangenen Jahren kann das Thema schon allein deshalb nicht mehr ignoriert werden, weil die Zahl der Asylbewerber seit fünf Jahren wieder zunimmt. Bis Ende des Jahres werden 100.000 Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht haben. Das sind zwar immer noch deutlich weniger als die über 400.000 Asylbewerber 1992, aber doch so viele, wie seit Jahren nicht mehr. Ist damit die Grenze der Belastungsfähigkeit wirklich erreicht? Welche Asylregelungen sind noch sinnvoll, welche müssten geändert werden? Ein Überblick:

Zuständigkeit: Für Migrationsexperten wie Klaus J. Bade fängt das Dilemma schon damit an, dass der Bundesinnenminister für die Themen Asyl und Integration zuständig ist. Der versteht sich aber von Amts wegen vor allem als Hüter von Ordnung und Sicherheit. Priorität hat im Ministerium die Gefahrenabwehr, nicht die Integration. Bade fordert deshalb, die Migrations- und Integrationspolitik im Sozialministerium anzusiedeln. In einigen Bundesländern wie in Berlin wird das so gemacht. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass der Zuschnitt auch auf Bundesebene geändert wird. Bei den Koalitionsgesprächen verhandelt die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz - als Untergruppe von Inneres und Justiz.

Residenzpflicht: In Bayern und Sachsen dürfen sich Asylbewerber unter Strafandrohung nur in dem von den Behörden zugewiesenen Landkreis aufhalten. Alle anderen Bundesländer haben die Residenzpflicht in den vergangenen Jahren gelockert, sodass sich die Flüchtlinge zumindest frei in einem Bundesland bewegen können. Wer aber Verwandte in einem anderen Bundesland besuchen will, muss um Erlaubnis fragen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren dies als reine Schikane. Auch die SPD fordert die Abschaffung der Residenzpflicht. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen offen für Änderungen.

Bleiberecht: Rund 90.000 Menschen werden in Deutschland nur geduldet, die meisten von ihnen seit sechs Jahren und länger. Das heißt, sie sind nicht als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt, eine Abschiebung ist ihnen aber aus verschiedenen Gründen nicht zuzumuten. Praktisch bedeutet das, dass sie sich alle paar Monate um eine Verlängerung ihres Aufenthalts bemühen müssen. Als Geduldete haben sie auch keinen Anspruch auf Deutsch- oder Integrationskurse und nur ein eingeschränktes Arbeitsrecht. Da ihnen ständig die Abschiebung droht, sind sie zudem für viele Arbeitgeber unattraktiv.

Dass das weder unter Integrationssichtpunkten noch mit Blick auf die Debatte um die händeringend gesuchten ausländischen Fachkräfte sinnvoll ist, hat auch die Politik inzwischen begriffen. Am 22. März 2013 beschloss der Bundesrat ein Bleiberecht unter anderem für gut integrierte Familien mit Kindern, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben. Die schwarz-gelbe Koalition setzte den Beschluss allerdings nicht um. Flüchtlingsorganisationen hoffen nun, dass die neue Bundesregierung den Kettenduldungen ein Ende setzt. Seehofer hatte offenbar auch in diesem Punkt Offenheit gezeigt - zumindest gegenüber den Grünen.

Unterkünfte: Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und anderer Konflikte wie in Afghanistan ist in den kommenden Jahren mit einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern zu rechnen. Das heißt, es wird noch mehr Unterkünfte für Flüchtlinge geben müssen. Das sollte eigentlich kein Problem sein, aber jetzt rächt es sich, dass die Kommunen in den letzten Jahren Wohnplätze stetig abgebaut haben. Den Ländern steht es frei, ob sie Asylbewerber in ein Heim schicken oder ihnen eine Wohnung geben. Viele Sammellager befinden sich auf dem Land oder weitab in Gewerbegebieten, sind überfüllt, die hygienischen Bedingungen sind häufig katastrophal. Wird ein solches Heim in einem Wohngebiet eröffnet, kommt es nicht selten zu Protesten der Anwohner. Städte wie Leverkusen sind deshalb einen anderen Weg gegangen: Dort werden alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, die Erfahrungen sind durchweg positiv.

Arbeitsverbot: Die ersten neun Monate dürfen Asylbewerber gar nicht arbeiten, auch danach sind ihre Chancen auf einen Job nicht groß. Solange ihr Verfahren nicht positiv entschieden ist, gilt die Vorrangprüfung. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob nicht auch ein Deutscher, EU-Ausländer oder anerkannter Flüchtling für den Arbeitsplatz in Frage kommt. Erst nach der Anerkennung oder nach vier Jahren Aufenthalt fallen die Einschränkungen. Aber auch dann arbeiten viele weit unter ihren Qualifikationen. Ein Gesetz, das Migranten die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern sollte, hat sich in der Praxis lückenhaft erwiesen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR) nennt das Verfahren nahezu undurchschaubar und fordert eine bundesweit einheitliche Regelung, die für alle Berufe gilt. Unions-Hardliner wollen am Arbeitsverbot festhalten, weil sie sich davon Abschreckung versprechen. Experten weisen daraufhin, dass die Asylbewerber trotzdem kommen. Statt aber auf Monate, gar Jahre zum Nichtstun verdammt und auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, könnten sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen. Dies dient nicht zuletzt auch der Integration.