Athen - Ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Athen seit Beginn der Staatsschuldenkrise, man sei bei der Bekämpfung der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg. „Wir helfen Staaten so, dass sie sich selbst helfen können“, sagte der Minister, der Regierungskreisen zufolge den Griechen 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds als Gegengewicht zum Sparkurs in Aussicht stellen wird, vor der deutsch-griechischen Handelskammer.

Schäuble betonte auch in Athen, die Wirtschaftsdaten zeigten erste Erfolge der ergriffenen Maßnahmen. In einem Interview vor seiner Reise hatte er am Mittwoch gewarnt, diese Erfolge aufs Spiel zu setzen. „Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden“, sagte er der ARD. Schmerzhafte Anpassungen seien notwendig. „Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung.“

Dem Euro-Krisenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Staatsbediensteten gekürzt wird. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der „Rheinischen Post“, wenn die Bedingungen erfüllt seien, würden nächste Woche 2,5 Milliarden Euro freigegeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehört mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Geldgeber-Troika.

Zeitung grüßt Minister mit "Heil Schäuble!"

Opposition und Demonstranten werfen den internationalen Geldgebern und besonders Deutschland vor, dem Land die Konsolidierungspolitik zu diktieren und damit die Wirtschaft abzuwürgen. Die linksgerichtete Zeitung „Avgi“ grüßte Schäuble auf der Titelseite mit den Schlagzeilen „Heil Schäuble!“ und „Die Todgeweihten grüßen Dich“. In der Athener Innenstadt gilt für die Dauer des Schäuble-Besuchs ein Demonstrationsverbot. U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. 3500 Polizisten sichern den Besuch, 3000 weitere werden in Bereitschaft gehalten.

Erzürnt sind die Demonstranten vor allem über den Stellenabbau im Sparpaket, nach dem bis Ende des Jahres insgesamt 25.000 Staatsdiener - hauptsächlich Lehrer und Polizisten - in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Die Arbeitslosenquote in Griechenland liegt bei fast 27 Prozent. Am Mittwoch hatten sich etwa 5000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt. „Wir werden nicht aufgeben. Die einzige Möglichkeit ist, Widerstand zu leisten“, riefen sie und hielten schwarze Luftballons in der Hand. Erst am Dienstag hatte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens gelähmt.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte vor dem Besuch und der Abstimmung über das Gesetz in einer Fernsehansprache versucht, die Wogen zu glätten. Er kündigte die erste größere Steuersenkung seit Krisenbeginn an. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant-Rechnungen soll ab August auf 13 Prozent von derzeit 23 Prozent sinken. Experten sehen darin eher einen symbolischen Schritt. (Reuters)