Pünktlich um 18 Uhr zur Schließung der Wahllokale am Sonntag in NRW wartete der Stromriese RWE mit einem Coup auf. Er kaufte vom Konkurrenten Eon eine Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A. Der Konzern will so verhindern, dass der Reaktor vom Netz gehen muss, bevor Entscheidungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gefallen seien. Zwar sind durch die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW die Chancen für eine generelle AKW-Laufzeitverlängerung gesunken. Aber der RWE-Deal wird darunter nicht leiden. Nach einer "ersten Einschätzung" gebe es "kein rechtliches Hindernis", so das Umweltministerium.RWE hat bei Eon Stromkontingente erworben, die 2003 bei der vorzeitigen Stilllegung des norddeutschen Eon-AKW Stade "übrig" geblieben waren - 4,8 Terrawattstunden. Sie sollen nun auf Biblis A übertragen werden. Das Verfahren ermöglicht der Atomkonsens von 2000. Laut Atomausstieg sollen alle Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 nach und nach abgeschaltet werden. Jeder Meiler darf danach nur noch eine festgelegte Menge Strom produzieren. Durch das Geschäft von RWE mit Eon darf Biblis A nun aber länger laufen. Wie lange hängt davon ab, mit welcher Leistung die Anlage produziert. Zurzeit läuft sie nur mit halber Kraft - somit könnte das AKW noch zwei Jahre Strom erzeugen. Über die Kosten des Stade-Biblis-Deals vereinbarten Eon und RWE Stillschweigen. Insider schätzen aber, dass es sich um eine zweistellige Millionensumme handelt.SPD, Grüne und Linke griffen RWE scharf an. SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagte: "Röttgen muss verhindern, dass das älteste und unsicherste AKW am Netz bleibt." Die Hessen-Grünen kritisierten, der RWE-Coup beschere den Biblis-Anwohnern Gefahren.Experten streiten darüber, ob die Lebensverlängerung von Biblis juristisch zulässig ist. Besonders schwierig: die Auslegung der "Anlage 2" zum Atomkonsens. Darin akzeptiert das damalige Umweltministerium den Verzicht auf verschärfte Auflagen zur Sicherheitsnachrüstung - "unter der Voraussetzung einer Erklärung des Betreibers, auf eine Übertragung von Energiemengen auf Biblis A zu verzichten." Laut Umweltverband BUND hat diese Regelung RWE sicherheitstechnische Nachrüstungen in dreistelliger Millionenhöhe erspart. Biblis A sei weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt. RWE teilte mit dieser Passus sei "nicht zum Tragen gekommen". Es seien eine Reihe Nachrüstungsmaßnahmen durchführt wordenDerweil nimmt die Debatte Fahrt auf, ob Schwarz-Gelb die geplanten generellen AKW-Laufzeitverlängerungen noch durchsetzen kann. SPD und Grüne powern dagegen. "Die wird es nicht mehr geben", sagt SPD-Mann Kelber. Sylvia Kötting-Uhl von den Grünen sagte: "Röttgen hat mehrfach bekundet, dass ein neues Atomgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird." Dafür gäbe es keine Mehrheit mehr. Doch gibt es in Teilen der Unionsfraktion wohl Überlegungen, die Novelle so zu stricken, dass der Bundesrat außen vor bliebe.------------------------------Grafik: Stromerzeugung