Brüssel - Nach Jahren der außenpolitischen Isolation ist der Iran für seinen neuen kooperativen Kurs bei seinem Atomprogramm belohnt worden. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine symbolische Lockerung der Handelssanktionen gegen das Land. Auch die USA teilten mit, sie würden das Embargo zurückfahren. Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitgeteilt, dass der Iran sein Atomprogramm gedrosselt habe. Das kernwaffenfähige Uran werde in den Atomanlagen nicht über einen Plutoniumgehalt von fünf Prozent angereichert, stärker veredeltes Uran werde verdünnt.

„Dies ist ein wichtiger Tag in unserem Bestreben, sicherzustellen, dass der Iran über ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfügt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach „vom einzig hoffnungsvollen Signal vor einer weiteren Eskalation in der Region.“ Er dankte Ashton ausdrücklich für ihre Bemühungen. Unter Führung der EU-Außenbeauftragten hatten die USA, Frankreich, Großbritannien, China, Russland sowie Deutschland im vorigen November mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ein Abkommen über die Kontrolle des iranischen Atomprogramms beschlossen.

Demnach sollen künftig vier statt zwei Inspektoren die Atomanlagen des Landes inspizieren, die Einrichtung in Natans wird täglich kontrolliert, monatlich wird ein Prüfbericht der IAEA erstellt. So soll sichergestellt werden, dass die iranischen Atomforschungen allein zivilen Zwecken dienen und nicht dem Bau von Atomwaffen.

Handel mit Gold wieder erlaubt

Weil der Iran unter dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Kontrolle seiner Anlagen verweigerte, hatten die EU und die USA vor zwei Jahren weitreichende Sanktionen verhängt. Ein Teil davon soll nun für zunächst sechs Monate gelockert werden. So ist es europäischen Reedern wieder erlaubt, mit ihren Schiffen iranisches Öl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei zu transportieren – die Länder hatten das Embargo bislang nicht unterstützt.

Auch der Handel mit Gold und anderen Edelmetallen ist wieder erlaubt, ebenso die Ausfuhr petrochemischer Produkte. Die USA gaben zudem 4,2 Milliarden Dollar frei, die bisher eingefroren waren – ein Bruchteil der rund 100 Milliarden iranische Dollar in den USA. Sanktionen gegen Banken bleiben bestehen, ebenso das Lieferverbot für Öl in die EU. So will die EU sicherstellen, dass der Iran weiter bei der Kontrolle seines Atomprogramms kooperiert.

Die Sanktionen hatten den Iran stark getroffen. Die Wirtschaft schrumpfte 2013 um 5,8 Prozent, jeder vierte Jugendliche ist ohne Arbeit. „Der Atomstreit und die Sanktionen waren ein Eisberg, der heute endlich zu schmelzen beginnt“, erklärte Atomchef Ali Akbar Salehi.

Zunächst schien es am Montag so, als ob sein Land die jahrelange Ächtung an einem weiteren Punkt überwinden werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Iran zu den Syrien-Gesprächen in der Schweiz eingeladen, um über einen friedlichen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu beraten. Der Iran gilt als Unterstützer von Staatschef Baschar al-Assad. Die Einladung löste jedoch heftige Kritik aus, die syrische Opposition drohte, die Konferenz zu boykottieren. Auch die USA übten Druck auf die UN aus. Die Drohung zeigte Wirkung: Ban zog die Einladung am späten Abend zurück. Prompt erklärte die Opposition, dass sie nun teilnehmen werde. (mit dpa) Kommentar Seite 4, Politik Seite 6