Es ist berechtigt in mehr als einem Sinne, immer wieder danach zu fragen, was denn eigentlich aus dem 1992 gegründeten "Forum zur Aufklärung und Erneuerung" eingegangenen Vorhaben geworden ist, als Zentrum aller Unrechtsbereinigung und Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Tribunale einzusetzen. Die ersten Beratungen, zu denen die Initiatoren im Februar und März 1992 nach Leipzig einluden, fanden ein geradezu unverhältnismäßiges Echo. Im auffallenden Gegensatz hierzu steht die Unauffälligkeit, mit der der damals gegründete Verein heute seine Ziele weiter verfolgt.Es war im Frühherbst 1991, also etwa ein Jahr nach der deutschen Vereinigung, noch vor der Öffnung der Stasi - Akten, als völlig unabhängig voneinander Wolfgang Thierse, Friedrich Schorlemmer und ich uns öffentlich zu der Frage äußerten, wie mit jenen Aspekten des SED-Unrechtes umzugehen sei, das sich dem juristischen Zugriff entziehe, weil das kodifizierte Strafrecht Tatbestände wie Entrechtung und Entwürdigung einer ganzen Bevölkerung, flächendeckende Bespitzelung, gezielte "Zersetzungsmaßnahmen", Unmenschlickeit des Strafvollzuges nicht kennt.Die Beratungen im Frühjahr 1992 brachten freilich an den Tag, welche tiefen Differenzen im Verständnis von "Tribunal" bei den Protagonisten obwalteten. Offenkundig war nur eines. Es gab kein Modell, an das man noch hätte anknüpfen und das man an die neuen Probleme hätte anpassen können. Kann man nun heute nach fast fünf Jahren zu dem Schluß kommen, die drei Anfragen von Thierse, Schorlemmer und mir seien durch Aktenöffnung, Enquete-Kommission und Prozesse erledigt worden? Wer die Frage bejaht, dem möchte ich folgende Gegenfragen stellen: Kann es auf die Dauer hingenommen werden, daß die Dekonspiration der geheimen Stasi-Aktionen allein in Form einer IM-Diskussion stattfindet? Sicherlich ist es gut, wenn am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission ein klarer antitotalitärer Konsens aller Demokraten stand. Aber den hätte man schon 1955 haben können, als Hannah Arendt ihr großes Buch über "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" veröffentlichte. Die Frage, die sich heute stellt, lautet aber ganz anders: Wie konnte es dazu kommen, daß ein Staatswesen, das zu derselben Zeit aufgebaut wurde, in der Arendt ihre Analysen niederschrieb, ein Staatswesen, das die Urteile des Nürnberger Tribunals in seine Verfassung und sein Strafrecht schrieb, alsbald und abermals in Strukturen totalitärer Diktatur verfiel? Am auffallendsten freilich ist die tiefe Spaltung, die durch die Gesellschaft geht angesichts der in Gang befindlichen strafrechtlichen Verfahren, in deren Zentrum das gegen die Mitglieder des Politbüros steht. Als belanglos kann beiseitegelassen werden die angesichts der notorischen Milde aller bisher gefällten Urteile geradezu lächerliche Faselei über "Siegerjustiz". Der wichtige Dissens besteht vielmehr zwischen denen, die die juristische, d.h. strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts - mit wenigen Ausnahmen - durch eine Generalamnestie nach Analogie des Westfälischen Friedens beenden wollen und denen, die das als eine nachträgliche Bestätigung des geschehenen Unrechts und als eine Fortsetzung der Straffreiheitspolitik der SED mit anderen Mitteln ablehnen.Zeigt sich nicht spätestens hier, daß es neben der politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung auch eine gesellschaftliche geben muß. Und solange diese ausbleibt, muß auch die politische unvollständig und widerspruchsvoll bleiben. Was sollen Bürger und Bürgerinnen denken, die einer Demokratie gegenüber stehen, in der die neuen Verantworungsträger mit den alten identisch sind? Ich liebe das Wort "Seilschaften" gar nicht, weil es einer schlechten Denkgewohnheit unserer Zeit folgend, auf Strukturen ausweicht, wo es um persönliche Verantwortung geht. Aber so viel ist doch klar: Wenn die alten Verantwortlichen auf neuen Stühlen sitzen, dann ist dies ein Ausdruck nicht eingetretener Erneuerung aufgrund fehlender Aufklärung.Und darum seien hier noch einmal die Fragen aufgeworfen, ohne deren Beantwortung ich mir die geforderte Aufklärung nicht vorstellen kann:Wie kann unsere Demokratie dadurch neu fundiert werden, daß die Verurteilung der Staatskriminalität der NS-Herrschaft und der SED-Diktatur ein neuer Basiskonsens einer deutschen Zivilgesellschaft wird? Wie können die wirklichen, d.h. individuelle Verantwortlichkeit, klärenden Hintergründe der von der SED zu verantwortenden Verfassungsbrüche von 1952 über 1960, 1961, 1968 bis 1989 aufgeklärt werden? Wer beruft ein Tribunal ein, vor dem ohne Vorurteile und Befangenheiten ein aufklärender Diskurs über die verfassungsrechtliche, politische und ökonomische Verwerflichkeit einer Institution weil das Ministerium für Staatssicherheit der DDR geführt werden kann? +++