Die "wirklich Schuldigen" sollen mit "aller Strenge" bestraft werden, aber wir dürfen nicht mehr "zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden: die politisch Einwandfreien und die Nichteinwandfreien. Diese Unterscheidung muss baldigst verschwinden. " Die Bundesregierung ist entschlossen, "Vergangenes vergangen sein zu lassen", dort, "wo es ihr vertretbar erscheint". So hieß es in der Regierungserklärung Konrad Adenauers vom 20. September 1949.Wahrscheinlich würden sich viele derer, die seit 1990 als Inoffizielle Mitarbeiter des MfS enttarnt worden sind, freuen, würde Gerhard Schröder heute oder morgen Vergleichbares verkünden. Die Aussicht, dass es dazu kommt, scheint gering. Auch nach zehn Jahren gibt es keine mehrheitsfähige Schlussstrichmentalität in Deutschland. Warum?Die Bewertung der Vergangenheitspolitik seit 1989 schwankt zwischen "Hexenjagd", "schmerzhaft, aber notwendig und befreiend" oder "gescheitert wie nach 1945". Auffallend ist die fast durchgehende moralische Unbeirrtheit und Konsequenz, mit der der SED-Staat und - mit besonderem Ingrimm - die IM verurteilt werden. Das ist neu in der deutschen Geschichte und nicht nur ein Fortschritt des moralischen Bewusstseins. Die junge Bundesrepublik hat jedenfalls weitaus Schlimmeres amnestiert als IM-Berichte und das "Recht auf Irrtum" gern zugestanden, ohne den einzelnen Fall zu prüfen. Eines ihrer ersten Gesetze war ein Straffreiheitsgesetz, von dem - genaue Aussagen lässt die amtliche Statistik nicht zu - tausende NS-Täter profitiert haben dürften. Es folgte eine generöse Regelung für Beamte des Dritten Reiches, die seit 1945 aus dem Staatsdienst "verdrängt" worden waren: Juristen, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Berufssoldaten und auch Gestapobeamte. Symbolisch distanzierte sich der Bundestag von der Entnazifizierung. Ein zäher Kampf um Amnestie für viele der von den Alliierten verurteilten Kriegsverbrecher und NS-Verbrecher schloss sich an. So bat der Bundesminister für Justiz Thomas Dehler (FDP) den Bundespräsidenten Heuss ausdrücklich, für die Begnadigung von Georg Schallermair und Hans Schmidt einzutreten. Heuss entsprach der Bitte und bat am 23. Februar 1951 General Handy - allerdings vergeblich - um Gnade für die beiden zum Tode Verurteilten, den brutalen Schläger Schallermair, Rapportführer der Wachmannschaften im Dachauer Nebenlager Mühldorf/Inn, und für Schmidt, den Adjutanten des Lagerkommandanten in Buchenwald, zuständig für sämtliche Exekutionen im KZ.Gnadengesuche dieser Art entsprachen, wie man in der eindrucksvollen Studie Norbert Freis zur "Vergangenheitspolitik" in der frühen Bundesrepublik nachlesen kann, dem breiten Willen der Bevölkerung. Der Münchner Weihbischof Johann Neuhäusler, der Stuttgarter Landesbischof Theophil Wurm, Marion Gräfin Dönhoff und Herbert Wehner traten ein für die "Verurteilten in Händen fremder Mächte". Es war den deutschen Soldaten auch nicht zuzumuten, dass ihr Feldmarschall Erich von Manstein einsaß. Hatte er doch nichts getan, als Krieg im Osten zu führen, und einen Durchführungserlass zum Kommissarbefehl zu erlassen. Manstein, von den Briten zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, kam frei und begleitete beratend den Aufbau der Bundeswehr. Dass einem NVA-General heute Gleiches widerfahren würde, scheint undenkbar.Von einer besonderen Anhänglichkeit oder Milde gegenüber den alten Eliten und Staatsdienern war - schon weil nicht Besetzung, sondern eine Revolution der DDR ein Ende setzte - nach 1989 wenig zu spüren. In der Bundesrepublik dagegen hatte Anfang der fünfziger Jahre die Achtung und das Verständnis für die alten Eliten die Gesellschaft zu einer sekundären Volksgemeinschaft verbunden. Im Ganzen wünschte man von links, mehrfach einschließlich KPD, bis rechts, dass "die ganze Sache" der Aufarbeitung und Verbrechensverfolgung einmal ein Ende haben müsse. Adenauers so geschickte wie erfolgreiche Politik beruhte auf einer klaren Trennung zwischen den "wirklich Schuldigen", das meinte Kriminelle wie Frank, Kaltenbrunner oder Streicher, und den gut bürgerlich erzogenen Eliten, etwa Speer, Dönitz oder dem allseits verteidigten Ernst von Weizsäcker aus dem Auswärtigen Amt. Man trennte sich - von den Alliierten gezwungen - von den "Verbrechern" und sprach die Eliten zunächst frei.Der Unterschied in der Vergangenheitspolitik hat seinen Grund in dem unterschiedlichen Verhältnis von politischer Elite und beherrschtem Volk in Nationalsozialismus und Kommunismus. Die Beteiligung am Nationalsozialismus war Sache des ganzen Volkes gewesen, die Schuld wohl individuell zurechenbar, aber weit verbreitet. Die Täter kamen vielfach aus der bürgerlichen Gesellschaft, entsprachen deren Wertvorstellungen. So beeindruckte Otto Ohlendorf, der sich immherhin zur Liquidation von 95 000 Menschen hinter der Front im Osten bekannt hatte, durch sein "ins Auge stechendes Format", wie die FAZ 1951 schrieb. Die Opfer waren Fremde oder Minderheiten im eigenen Volk.Der Sozialismus dagegen war aus Moskau gekommen und ohne Sowjetische Armee zu keinem Zeitpunkt zu halten gewesen. Seine Funktionäre und Staatsdiener waren vielfach aus den Unterschichten rekrutiert worden, ausgebildet für die Neuordnung der gesamten Gesellschaft, deren Institutionen sich deutlicher von denen der bürgerlichen Gesellschaft unterscheiden sollten als die des "Dritten Reiches". Die revolutionäre Umgestaltung richtete sich gegen die eigene Gesellschaft.Zwar hatte auch im Osten die Mehrzahl die Loyalitätsbeweise erbracht, die, täglich und systematisch das Selbstgefühl und die gelebte Biografie zerrüttend, verlangt worden waren. Bestimmte Grenzen aber hielten die meisten ein. Dass man beim MfS nicht mitarbeitet, war der überwältigenden Mehrheit selbstverständlich. Die Durchsetzung der eigenen Befreiung gegen das MfS, den am meisten verachteten Teil des Staatsapparates, schloss von ostdeutscher Seite eine großzügige Vergebung aus.Der Vergleich zwischen 1949 und 1989 hat wohl etwas Schiefes. Vor allem deswegen, weil die DDR-Verbrechen verblassen, geringfügig scheinen, vergleicht man sie mit denen des "Dritten Reiches". Der Vergleich hat auch etwas Unsauberes, denn im Mittelpunkt der Aufarbeitung nach 1989 stand nicht die strafrechtliche Verfolgung, die es nur im Fall der Rechtsbeugung und der Mauerschützen gab, sondern die gesellschaftliche Ächtung.Anfangs schien es, als wollte man auch mit dem DDR-Unrecht ähnlich großzügig verfahren wie mit den NS-Verbrechen. Mit der Schlussstrichmentalität war es unter Adenauer immerhin gelungen, nationalistische bis rechtsextreme Kräfte schrittweise zu verdrängen. Gerecht war es nicht zugegangen, aber die Nachsicht half der allmählichen Anerkennung der Demokratie. Der Erfolg schien im Nachhinein die moralisch bedenkliche Nachgiebigkeit zu rechtfertigen. So verwundert es nicht, dass etwa Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Eckart Werthebach, der die de Maizière-Regierung bei der Auflösung des MfS beriet, 1990 für die Vernichtung oder zumindest die Einbetonierung der MfS-Akten waren. Schäuble hat später daran erinnert, dass Kohl am liebsten ein Loch buddeln wollte, um alle Akten hineinzustecken. Dahinter - Wolfgang Schnur und Ibrahim Böhme waren gerade enttarnt worden - steckte auch die Vorstellung, die DDR-Bevölkerung sei ein "Volk von Spitzeln" gewesen, ähnlich kompromittiert wie einst die Volksgenossen. Das Thema schien geeignet, die friedliche Demokratisierung unnötig zu belasten.Der Geschicklichkeit Gaucks im Umgang mit Regierungsvertretern und einem Hungerstreik von Aktivisten der Bürgerbewegung ist es zu verdanken, dass die Akten erhalten blieben und zugänglich wurden. (Fortsetzung auf Seite 14) (Fortsetzung von Seite 13) Am 20. Dezember 1991 wurde das Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Der erste große Fall kam unverzüglich. Ende März 1992 legte die Gauck-Behörde ihren Recherchebericht zum Fall Manfred Stolpe vor. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Stolpe seit den siebziger Jahren als "IM Sekretär" tätig geworden sei. Die Schlacht um die Vergangenheit Ost begann nach Regel und Gesetz. Die bisher teuerste und umfangreichste Einzelfallprüfung endete zwiespältig: die Auskunft der Gauck-Behörde war nicht akzeptiert worden, aber das "Gaucken" setzte sich durch als entscheidendes Mittel der historischen Aufklärung. Die Autorität der Bürgerbewegung und die Erinnerung an die Revolution im Osten machten es unmöglich, "Belastete" unbesehen weiter zu beschäftigen.Dass die Spitzel als Sündenböcke fungieren, ist bereits gesagt worden, bevor ihre Namen bekannt waren. Das Argument schien gut geeignet, der Frage nach persönlicher Schuld auszuweichen. Allerdings bleibt die Erfahrung, dass es manchmal "die Falschen getroffen" hat: nicht den dogmatischen Geschichtslehrer, den man gerne bestraft gesehen hätte, sondern den intelligenten, witzigen Physiklehrer. Er, überraschenderweise IM, musste gehen, während der sture Parteisekretär bleiben und von nun an mit Inbrunst die neue Ordnung loben durfte.Das ist das Großartige wie das Problematische an der Konzentration auf Spitzel. Sie verengt den Blick auf persönliche Schuld, erlaubt kein Ausweichen. Es geht in ihrem Falle weniger um staatliches Unrecht, als um individuelles Versagen. Der Denunziant büßt, so der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Everhardt Franßen, "mit für das Milieu, in dem er gelebt hat, weil er mehr getan hat, als von ihm verlangt wurde".Der einzelne IM mag sich - gerade angesichts der Großzügigkeit gegenüber den Nazis - ungerecht behandelt fühlen. Dennoch büßt er zu Recht für Verrat und Vertrauensbruch. Das Fehlen einer Bereitschaft zum "dicken Strich" unter die Vergangenheit hat allerdings auch damit zu tun, dass man die Funktionäre und Staatsdiener der DDR nach 1989 nicht wirklich brauchte, ob sie nun IM waren oder nicht. Es gab genügend qualifizierte Fachleute aus dem Westen. Hätte man etwa die DDR-Hochschullehrer und Juristen zur Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt, wäre wohl auch den IM unter ihnen leichter verziehen worden - so wie die DDR zwar NS-Juristen entlassen, aber die dringend benötigten Ärzte weiter beschäftigt hat.Von Herkunft und Erziehung aber waren die alten Eliten Ost und West unverträglich. Die programmatische Unbürgerlichkeit des Sozialismus, die Umgestaltung aller Institutionen und Berufe hatte die Fähigkeiten großer Teile der DDR-Funktionseliten entwertet. Es gab keine Notwendigkeit sich um deren Integration besonders zu bemühen. Auch nicht um des inneren Friedens willen. Denn die Mehrzahl der DDR-Bürger sah in jedem IM-Fall ihr Leben doppelt gespiegelt: als Opfer der Staatsgewalt wie als loyale Staatsbürger.Kohl wollte am liebsten ein Loch buddeln und alle Akten hineinstecken.ZB/UHLEMANN Lege den Finger auf jeden Posten - 15.1.1990, Normannenstraße.