Der Bund wird das Bafög ab 2016 um insgesamt 500 Millionen Euro jährlich erhöhen und die Kosten für die Ausbildungsförderung ab 2015 komplett übernehmen. Wie hoch die Bafög-Erhöhung im Einzelnen ausfällt, steht noch nicht fest.

Außerdem soll es eine Grundgesetzänderung geben, die es dem Bund ermöglicht, Hochschulen direkt zu fördern. Darauf verständigte sich die große Koalition unter Einbeziehung der SPD-regierten Länder. Die monatelange Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wie die von der Koalition versprochenen sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung verteilt werden sollen, ist damit beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten das Paket am Montag abgesegnet.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach von Plänen für eine „strukturelle und substanzielle Reform“. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD) hoben hervor, dass die Länder von den Kosten des Bafög dauerhaft entlastet würden. Der Länderanteil betrug zuletzt 35 Prozent. Die Entlastung umfasst damit jährlich 1,17 Milliarden Euro. Für die gesamte Legislaturperiode sind dies 3,51 Milliarden Euro. Die Länder sind verpflichtet, das Geld in die Bildung zu investieren. Sie können damit keine Haushaltslöcher stopfen. Die Mehrausgaben für außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein. Das schlägt mit weiteren 1,315 Milliarden Euro zu Buche. Die Mittel für Krippen und Kindertagesstätten stockt der Bund um 550 Millionen Euro auf.

Berlin wird durch die Umschichtung etwa 60 Millionen Euro Bafög-Zahlungen einsparen, die in Schulausbau und Kita-Sanierung investiert werden könnten. Finanzsenator Ulrich Nussbaum rechnet mit weiteren 70 Millionen Euro aus der Übergangsregelung zur Eingliederungshilfe, einer Leistung der Sozialhilfe, und mit 26 Millionen Euro aus dem Kita-Programm.

Damit sich der Bund dauerhaft und direkt an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert ihn das Kooperationsverbot, Bildungsprojekte auf Länderebene langfristig finanziell zu fördern. Nach einem Vorschlag soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass Bund und Länder bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenarbeiten können, wenn dies von überregionaler Bedeutung ist. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann appellierte an die Grünen, dem Vorhaben zuzustimmen. Ohne sie könne eine Grundgesetzänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert, nicht gelingen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, kritisierte die Einigung als nicht ausreichen. „Die große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Wenn die Länder nun relevant entlastet werden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Gestaltende Bildungs- und Wissenschaftspolitik durch den Bund wird es jedoch auch weiterhin nicht geben. Man hat den Mangel nur etwas reduziert, der in den Ländern verwaltet wird.“ Sitte kritisierte, eine Bafög-Erhöhung erst 2016/17 sei angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu spät. Auch die geplante Grundgesetzänderung reiche nicht aus. „Wenn Bildung, Schulen und Kitas von gemeinsamen Finanzierungsmodellen ausgeschlossen sind, dann wird es keine Bildungsrepublik geben können.“ (mit ab.)