Auslese: Erdogan stürzt die Türkei in eine systemische Krise

Wird der gegenwärtige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan neuer Staatspräsident der Türkei, dann wird er das politische System des Landes grundlegend verändern. Darin sind sich die politisch stark polarisierten türkischen Zeitungen einig. In der Bewertung unterscheiden sie sich naturgemäß gewaltig. Die Bewerbung des türkischen Ministerpräsidenten als Kandidat seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den ersten direkten Präsidentschaftswahlen am 10. August bejubeln die Erdogan-Treuen als „Neustart der Türkei“ (Habertürk), während die oppositionellen Blätter vor einer „gefährlichen Polarisierung“ (Bugün) warnen.

Die regierungsnahen Blätter greifen in ihren Überschriften Formulierungen aus Erdogans Kandidatenrede auf wie „Neubeginn, kein Abschied“, „Ende der Ära der Bevormundung“ (durch Militär und Kemalisten) oder „Mann der Nation“. Sie begrüßen Erdogans Absicht, kein repräsentativer, sondern ein „exekutiver Präsident“ zu sein, der die Macht des Amtes ausreizt, und sie zitieren aktuelle Umfragen, die dem Premier einen klaren Sieg bereits im ersten Wahlgang prognostizieren. Sabah schreibt, nach 12 Jahren AKP-Regierung habe Erdogan den „Wandel“ der Türkei beendet, jetzt folge die „Transformation“, „große strukturelle Änderungen“ und eine Verfassungsreform seien zu erwarten. „Dies wird die letzte Wahl mit symbolischen Kandidaten sein“, formuliert Yalcin Akdogan, einer der Berater des Regierungschefs, in der AKP-nahen Zeitung Star. „Ab jetzt werden alle politischen Überlegungen auf den Präsidentschaftswahlen beruhen, und das politische System in der Türkei wird sich in ein Zweiparteiensystem verwandeln.“ Er fügt hinzu, dass die AKP jetzt zwar eine neue Leitung bekommen werde: „Aber die Bewegung hat nur einen Anführer, und das wird sich mit der Präsidentenwahl nicht ändern.“

Erwartungsgemäß negativ fallen die Kommentare der oppositionellen Medien aus. „Gegen uns!“ lautete die Schlagzeile der kemalistischen Massenblatts Sözcü, über einem ganzseitigen Foto Erdogans und einer Liste von Vorwürfen gegen den Premier, die darin gipfeln: „Erdogan erklärt seine Kandidatur mit einer Hassrede. Er hat es nicht fertig gebracht, die Menschen zu umarmen.“ Die verbreitete Vermutung, dass Erdogan sich mit der Präsidentschaft vor allem Immunität gegen die grassierenden Korruptionsvorwürfe erkaufen wolle, äußert unter anderen das kemalistische Blatt Cumhuriyet. In der liberalen Hürriyet Daily News nennt Yusuf Kanli die in einer „imperialen Zeremonie“ erklärten Kandidatur Erdogans eine „große Gefahr für die bereits schwache und defizitäre türkische Demokratie“: „Falls er gewählt wird, könnten der Macho-Charakter Erdogans und sein erklärtes Vorhaben, alle Machtmittel auszuschöpfen, das Land in eine schmerzhafte Diktatur stürzen“ und eine „systemische Krise“ heraufbeschwören. „Ganz sicher wird es mit Erdogan als Präsident eine neue Türkei geben, aber vermutlich ganz anders, als es selbst seine Anhänger herbeisehnen.“