Ausnahmen für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose: Arbeitgeber rütteln am Mindestlohn

Die Wirtschaftsverbände verlangen von der Regierung Entgegenkommen beim Mindestlohn und führen als Argument dafür die Flüchtlingskrise an. Niemand wolle Sonderregeln für Zuwanderer, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag vor dem Arbeitgebertag in Berlin. „Denn dann hätten wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten, den wir auf keinen Fall wollen.“ Nötig seien aber Ausnahmen für alle, die mit dem Mindestlohn keine Chance auf Beschäftigung hätten.

Gemeint sind Asylsuchende genau wie Langzeitarbeitslose, die schon lange hier leben. Für sie soll die Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nicht gelten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vergangene Woche bereits der Sachverständigenrat präsentiert, war damit bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber auf Ablehnung gestoßen.

Zuwanderung nicht nur Belastung

Kramer warb in seiner Rede auch dafür, die Zuwanderung nicht nur als Belastung zu sehen. Die Flüchtlingskrise werde die demografischen Probleme Deutschland zwar nicht lösen. Doch sie bringe Chancen mit sich, wenn es gelinge, die vielen jungen Menschen auszubilden, zu qualifizieren und zu beschäftigen.

Von den rund 500 000 Bleibeberechtigten seien etwa 70 Prozent erwerbsfähig, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. Von diesen 350 000 wiederum könnten zehn bis 15 Prozent relativ schnell auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Von den übrigen bringe eine weitere Gruppe immerhin Berufserfahrung mit. Weise, der auch Präsident der Bundesagentur für Arbeit ist, sprach sich zudem dafür aus, auch Analphabeten unter den Flüchtlingen nicht von vornherein abzuschreiben.

Gegen Reform der Leiharbeit

Rau wird der Ton in der wirtschaftspolitischen Debatte über noch ausstehende Arbeitsmarktreformen, mit denen Ministerin Nahles Leiharbeit und Werkverträge regulieren möchte. Diese Pläne nannte Arbeitgeberpräsident Kramer einen „kompletten Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft“, einen „unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in unsere Tarifautonomie“ oder auch einen „Großangriff auf Hunderttausende selbständige Unternehmen“. Konsequenterweise gab er sich nicht mit der Forderung nach Korrekturen an einzelnen Stellen zufrieden. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird.“

Nahles beabsichtigt, Leiharbeiter besserzustellen und früher mit fest Angestellten in Betrieben gleichzustellen, um Missbrauch zu verhindern. Zugleich will sie Anforderungen an Firmen verschärfen, die Werkverträge einsetzen.

Auch in der Union gibt es heftige Kritik an diesem Vorhaben. Sowohl bei den Unternehmensverbänden als auch beim Wirtschaftsflügel von CDU und CSU wächst die Überzeugung, dass nach Mindestlohn, Energiewende und Rentenreformen die Belastungsgrenze der Wirtschaft erreicht sei. Beispielhaft dafür steht Kramers Warnung, Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD beruft sich aber darauf, dass Nahles mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nur die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetze.