Ausschreitungen in der Türkei: Regierungsgegner wollen Proteste fortsetzen

Die landesweiten Proteste in der Türkei sollen nach dem Willen der Organisatoren auch nach einem Gespräch mit der Regierung weiter andauern. Wie türkische Medien am Mittwoch berichteten, kündigte eine der führenden Initiativen, die Taksim-Plattform, nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren Kampf fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe.

Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden, hieß es zudem.

Zuvor war die türkische Polizei mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vorgegangen. In der westtürkischen Stadt Izmir seien insgesamt 25 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden, denen Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Die Polizei suche nach weiteren Beschuldigten.

In mehreren Städten gab es in der Nacht neue Zusammenstöße. Die Polizei habe Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, berichteten Aktivisten. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 4100 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand. Bei den Protesten wurden bislang auch zwei Demonstranten getötet.

Nach den Festnahmen in Izmir war zunächst unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe gegen die Twitter-Nutzer bezogen. Ali Engin, Regionalvorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Izmir, sagte nach einem Besuch bei der Polizei, die Festgenommenen hätten die türkische Protestbewegung unterstützt und sich für ein freies Land engagiert. „Wenn das ein Verbrechen ist, haben wir alle dieses Verbrechen begangen“, wurde er zitiert. Die Polizei suchte indessen nach weiteren Beschuldigten.

Friedliche Proteste münden in Gewalt

Auch in Istanbul ist es in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“, forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbst gemalte Plakate gezeigt, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten. Die Polizei habe sich dort zurückgehalten.

Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park, forderte zugleich aber eine Abgrenzung von „Extremisten“.

An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. (dpa)