Bangkok - Die thailändische Polizei geht ungeachtet der Zusicherungen von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mit größerer Härte gegen regierungskritische Demonstranten vor. Zwar signalisierte Yingluck am Montag Gesprächsbereitschaft und erklärte, die Sicherheitskräfte verzichteten auf Gewalt. Zugleich erließ die Polizei einen Haftbefehl wegen „Aufruhrs“ gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban. Dem 64-Jährigen wird der Versuch des Sturzes der demokratisch gewählten Regierung vorgeworfen. Damit droht ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Gerätselt wird in Bangkok immer noch, welche Rolle die Armee in den Unruhen spielen könnte. Der Rädelsführer der Regierungsgegner hatte in der Nacht zum Montag bei einem von den Generälen arrangierten Treffen mit Premierministerin Yingluck Shinawatra kompromisslos auf deren Rücktritt beharrt und der Einsetzung eines vage definierten „Volksrats“ bestanden.

Mit Unterstützung des Millitärs

Dennoch wurden die Gespräche am Montag fortgesetzt. Denn die Streitkräfte, die sich in erster Linie als Verteidiger der Monarchie betrachten, fordern, dass der 87. Geburtstag von König Bhumibol am Donnerstag respektiert wird. Yingluck, die am Sonntag abgetaucht war, gab am Montagmorgen voller Selbstbewusstsein und mit der Gewissheit, zumindest vorläufig die Rückendeckung des Militärs zu besitzen, eine Pressekonferenz. „Wir sind bereit, mit Herrn Suthep zu verhandeln. Aber wir wissen nicht, wie wir seine Forderungen erfüllen sollen“, sagte sie. „Sie sind nicht mit der Verfassung vereinbar.“

Die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra suchte seit ihrem überwältigenden Wahlsieg im Jahr 2011 die Unterstützung der Generäle. Sie ließ ihnen freie Hand und segnete alle Einkaufswünsche der Streitkräfte ab – gleichgültig, ob es sich um einen Zeppelin handelte, der so gut wie nie funktioniert, oder um U-Boote für den flachen Golf von Thailand.

Vor allem aber überzeugte Yingluck die Generäle, dass sie ihren Anhängern, den Rothemden, nicht erlauben würde, die Position des Palasts zu untergraben. Ihr Bruder Thaksin, der 2006 unter anderem wegen des Vorwurfs der Monarchiefeindlichkeit gestürzt wurde, fand zudem ein Arrangement mit dem mittlerweile 61-jährigen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn, der an Stelle seines Vaters zunehmend offizielle Verpflichtungen übernimmt.

Yingluck und Thaksin Shinawatra nahmen mit dieser Strategie der monarchistischen Demokratischen Partei, der auch der Protestführer Suthep Taugsuban angehört, eine der wichtigsten Stützen im ewigen Machtkampf zwischen der Elite der Hauptstadt Bangkok und der Landbevölkerung.

Warnung an Touristen

Angesichts der Krawalle in Bangkok müssen Touristen sich auf immer mehr Einschränkungen einstellen. Urlauber sollten jegliche Demonstrationen und Menschenansammlungen meiden, rät das Auswärtige Amt in Berlin. Das gelte auch für touristische Sehenswürdigkeiten oder die Zufahrt dorthin. Der Regierungssitz der Premierministerin liegt in der Nähe beliebter Touristenattraktionen wie dem Königspalast, Wat Po mit dem liegenden Buddha und Wat Phra Kaeo mit dem Smaragdbuddha.

Die Protestwelle bringt das Land zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Aktienmarkt in Bangkok und die Landeswährung Baht haben am Montag weiter nachgegeben. „Thailand läuft Gefahr, neue Investoren abzuschrecken – vor allem, wenn die Proteste länger andauern“, sagte der Leiter des Referats Asien-Pazifik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Benjamin Leipold. „Zumal es in regelmäßigen Abständen zu politischen Auseinandersetzungen kommt, die auf der Straße ausgetragen werden.“ Das könne im Standortwettbewerb mit Konkurrenten wie Malaysia, Indonesien und Vietnam zum Nachteil werden. In Thailand sind derzeit 550 deutsche Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeitern aktiv. (mit dpa, AFP, Reuters)