Ausschuss hält Verstrickung der PDS-Abgeordneten für nicht erwiesen: Marquardt von Stasi-Vorwurf entlastet

BERLIN, 12. September. Der Immunitätsausschuss des Bundestages sieht eine frühere Stasi-Tätigkeit der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt nicht als erwiesen an. In dem Abschlussbericht, der der "Berliner Zeitung" vorliegt, sieht der Ausschuss zwar Anhaltspunkte für eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit der 31-jährigen Politikerin mit dem DDR-Geheimdienst. Diese Hinweise reichten aber nicht aus, um eine Kooperation mit dem DDR-Geheimdienst als erwiesen anzusehen. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Der Ausschuss konnte (. . . ) nach einer eingehenden Würdigung aller Umstände (. . . ) keine so sichere Überzeugung von einer willentlichen und wissentlichen Zusammenarbeit der Abgeordneten mit dem Staatssicherheitsdienst gewinnen, dass auch angesichts der beschränkten Beweismöglichkeiten vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung einer IM-Tätigkeit ausgeschlossen wären. " Angela Marquardt zeigte sich angesichts der Entscheidung des Ausschusses erleichtert. Der "Berliner Zeitung" sagte Marquardt, sie fühle sich "fair behandelt". Alle Politiker des Ausschusses hätten ihr gegenüber die Bereitschaft gezeigt, sich "differenziert mit ihrer damaligen Situation auseinander zu setzen".Angela Marquardt hatte im April 1987, im Alter von 15 Jahren, eine Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben. Bis Ende 1989 wurde sie als Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Katrin Brandt" geführt. An der Authentizität der entsprechenden Unterlagen hat der Ausschuss keine Zweifel. Diese Indizien sprachen aus der Sicht des Ausschusses für eine IM-Tätigkeit.Allerdings konnte Marquardt, das geht aus dem Bericht des Ausschusses hervor, glaubhaft machen, dass sie sich nicht darüber im Klaren gewesen sei, für das MfS zu arbeiten. Der Ausschuss lässt gelten, dass Marquardt auf Grund ihres Alters und der "besonderen Familienverhältnisse", unter Umständen mit der "richtigen Einordnung und Wertung der Abgabe einer solchen Erklärung überfordert gewesen sein könnte". Angela Marquardts Mutter arbeitete zu dieser Zeit ebenfalls für das MfS. Der spätere Führungsoffizier von Angela Marquardt war ein langjähriger Freund der Familie.Weiter begründete der Ausschuss seine Entscheidung damit, die damals Fünfzehnjährige sei durch den Wegzug ihrer Eltern aus Greifswald in ein "Abhängigkeitsverhältnis" zu ihrem Führungsoffizier geraten, da dieser danach der "prioritäre Ansprechpartner" für sie gewesen sei.Foto: NICOLE MASKUS Der Immunitätsausschuss entschied zugunsten von Angela Marquardt.