Ausstellung von Gesine Lötzsch: Ärger mit der Torte

War es Hilfsbereitschaft, Naivität oder gar ein Versuch, vor der Bundestagswahl noch einmal Stimmung in eigener Sache zu machen? Über eine Ausstellung zum Deutschen Bundestag, die kürzlich in zwei Lichtenberger Einkaufszentren zu sehen war, gibt es Streit. Verantwortet hat die Schau die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch. Am 22. September will sie zum vierten Mal in Lichtenberg direkt in das höchste deutsche Parlament gewählt werden.

Wie der Bundestag arbeitet, war zwischen dem 19. und dem 30. August im Lindencenter in Hohenschönhausen und im Alleecenter in Lichtenberg zu sehen – auf zehn Schautafeln über den Bundestag und auf fünf Stellwänden, die vor allem eins darstellten: Gesine Lötzsch. Auch eine Torte, die zu Ausstellungsbeginn zum Anschnitt kam, zeigte das Hohe Haus, die Linken-Parlamentarierin und das Partei-Logo der Linken.

Falscher Eindruck erweckt

Das rief Kritiker auf den Plan. Erik Gührs, der 31-jährige Lichtenberger Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl, sprach von „unerträglichen Wahlkampfmethoden“ der Linkspartei. Zumal die Ausstellung den Eindruck erwecke, die offizielle Wanderausstellung des Bundestages zu sein. „Die Ausstellung ist ein Plagiat“, sagte Gührs. Denn die offizielle Schau dürfe so kurz vor den Wahlen gar nicht mehr gezeigt werden. Mitglieder der Grünen aus dem Bezirk äußerten sich ähnlich.

Die Bundestagsverwaltung bestätigt die Vorwürfe. Nach dem Neutralitätsgebot für die Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten sei die offizielle Wanderausstellung seit Ende Juni 2013 nicht mehr gezeigt worden, sagt Sprecher Claus Hinterleitner. „Hiervon waren alle Abgeordneten mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 informiert worden.“ Gesine Lötzsch habe sich jedoch im Juni 2013 gemeldet und um einen Termin für die Wanderausstellung gebeten. Dem Wunsch sei nicht entsprochen worden.

Danach ließ Lötzsch auf eigene Kosten - mehrere hundert Euro - eine ähnliche Schau anfertigen, und zwar unter Verwendung von Texten und Fotos des Deutschen Bundestages, was nicht genehmigt war. Als das der Bundestagsverwaltung bekannt wurde, sei Lötzsch gebeten worden, ihre Ausstellung bis zum 27. August abzubauen, sagt Hinterleitner. Ob das Handeln der Parlamentarierin Konsequenzen haben wird, ließ er offen. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll sich das Präsidium des Bundestages damit befassen.

Lötzschs Wahlkampfleiter Sebastian Schlüsselburg verteidigt das Vorgehen der Politikerin. Als Mitglied des Bundestages habe Lötzsch „die politische Pflicht“, über die Arbeitsweise des Verfassungsorgans zu informieren, sagt er. Die Verwaltung habe die Abgeordneten dazu sogar schriftlich ermuntert. Weil der Bundestag der Abgeordneten die versprochene Wanderausstellung nicht zur Verfügung stellte, habe Lötzsch ihre eigene Ausstellung organisiert. Dass dabei auf Material des öffentlichen Webauftrittes des Bundestages zurückgegriffen wurde, sei üblich. Schlüsselburg sagt, dass in Begleitung der Ausstellung allen demokratischen Parteien ein Podium gegeben wurde – mit einer Talkrunde der Spitzenkandidaten, dem Auslegen von Wahlkampfmaterial der Parteien und Sprechstunden von deren Vertretern.

Auch Victoria Esser, die Managerin des Lindencenters, verteidigt Lötzsch. Es sei schon im vergangenen Jahr vereinbart worden, die Wanderausstellung zu zeigen. Sie sei froh gewesen, dass Lötzsch das doch noch möglich machte. Die Schau sei außerdem „komplett neutral“ gewesen, sagt sie. „Es war eine Plattform für alle Parteien, unsere Kunden haben das sehr gut angenommen.“ Sie wundere sich auch, dass die Vorwürfe erst jetzt, nach Ausstellungsschluss, erhoben würden, sagt Esser.

Komplizierte Mehrheit

Zu erklären ist das wohl mit dem komplizierten Verhältnis der Parteien in Lichtenberg seit den Bezirkswahlen 2011. Denn damals verlor die Linke die absolute Mehrheit - und nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne eine Zählgemeinschaft bildeten, äußerst knapp auch den Bürgermeisterposten. Den hat seitdem Andreas Geisel (SPD) inne. Die Linken sind noch immer beleidigt, und die anderen Parteien lassen die Linke auch gern ihre Macht spüren. So werde Lötzsch als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete häufig nicht zu Veranstaltungen in Lichtenberg eingeladen, wie das üblich sei, sagt ihr Wahlkampfleiter. „Unter Christina Emmrich (der vorher von der Linken gestellten Bürgermeisterin, Anmerkung: die Redaktion) war das anders“, sagt Schlüsselburg.

Lötzsch wurde 2009 mit 47,4 Prozent der Stimmen gewählt. Dass sie dieses Ergebnis erneut erreicht, ist zweifelhaft. Denn Lichtenberg ist ein Bezirk, der sich rasant verändert. Jährlich ziehen mehr als 2000 neue Bewohner zu - Familien, aber auch jüngere Leute, Singles und Studenten, die anders wählen dürften als seit Jahren in Lichtenberg gewohnt. Eng dürfte es für die Linke zwar trotzdem kaum werden, aber längst nicht mehr so komfortabel.