Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.

„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese PKW-Maut“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung. Deutschland sei ein Transitland. „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Zu den Top-Prioritäten bei eventuellen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage: „Ich bin fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken.“ (Reuters)