Autokraten: Ungarn manipuliert Wahlrecht

Budapest - Die Nachwahlen zum ungarischen Parlament im Wahlkreis Baja hat die Oppositionskandidatin Melinda Teket verloren. Beim ersten Durchgang vor wenigen Wochen hatten Aktivisten der Regierungspartei Fidesz massenweise Wähler zu einem der fünf Wahllokale chauffiert. Doch Fidesz verwendet auch fragwürdigere Methoden zur Beeinflussung des Wahlausgangs.

Vor kurzem hat Political Capital, ein Institut für Politikanalyse, einen Mandate-Kalkulator auf seine Website gestellt. Dieser rechnet eine je angenommene abgegebene Stimmenanzahl für die einzelnen Parteien in die Zahl der zu erwartenden Mandate um. Dass das reformierte System die jetzigen Regierungsparteien Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund und Christdemokratische Volkspartei) stark begünstigt, wurde so für jedermann richtig schön sichtbar.

Laut Berechnung des Kalkulators würde Fidesz, obwohl die Partei laut Meinungsbefragungen eineinhalb Millionen Wähler verloren hat, seine Macht weiter ausbauen. Die Partei könnte im neuen System nicht nur wie bisher mit einer Zweidrittelmehrheit, sondern gar mit drei Vierteln der Mandate rechnen.

Im Rahmen der Reform sind die Grenzen fast aller Wahlbezirke verändert worden. Natürlich in allen Fällen so, dass die verlässlichen Fidesz-Wähler jeweils die Mehrheit ausmachen. „Wir kennen genau die Namen all der Komtschik, die nicht Fidesz unterstützen“, erklärte vor einiger Zeit Gábor Kubatov, der Parteivorsitzende von Fidesz. Komtschik ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für angebliche und wirkliche Kommunisten. Es war das Eingeständnis, dass illegal Daten gesammelt werden, aber das blieb ohne rechtliche oder Konsequenzen.

Von Bedeutung ist auch die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts an nicht in Ungarn lebende Menschen. Die Auslandsungarn, mehrere Millionen, wählen aus historischen Gründen konservativ und sind oft äußerst nationalistisch eingestellt. Sie stehen ideologisch der ungarischen Regierung sehr viel näher als dem links-liberalen politischen Lager. Die Stimmen dieser Wähler, von denen viele noch nie in Ungarn gewesen sind, können künftige ungarische Wahlen entscheiden.

Wahlrecht wird manipuliert

Die Manipulation des Wahlrechts zu Gunsten der Regierenden ist seit 2011 eine Lieblingsbeschäftigung des Teams von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nur wenige dieser Reformen konnte der Verfassungsgerichtshof nach öffentlichem Druck rückgängig machen. So gelang es beispielsweise, die Wählerregistrierung zu verhindern.

Wer sich bis spätestens zwei Wochen vor den jeweils bevorstehenden Parlamentswahlen nicht persönlich anmeldet, hätte seine Stimme bei den nächsten Wahlen nicht abgeben dürfen. Auf diese Weise wollte Orbán die Unentschlossenen von der Abstimmung ausschließen. Einen zweiten Grund nannte Lajos Kósa, eine der grauen Eminenzen des Fidesz. Es sei nicht richtig, wenn ungebildete Menschen, sprich in erster Linie Roma, zur Wahl gehen. Damit ist Fidesz denn auch ganz nahe bei der rechtsradikal-faschistoiden Jobbik-Partei, die das Wahlrecht direkt an den Nachweis des erfolgreichen Grundschulabschlusses binden möchte.

Der Aktivismus der Fidesz-Anhänger im Wahlkreis Baja ist eine klare Verletzung des noch geltenden Wahlgesetzes. Es schreibt vor, dass Menschen nicht organisiert zur Wahl gebracht werden dürfen. Derartige Machenschaften waren in Ungarn schon zu Zeiten der Habsburgermonarchie üblich. Einfache Menschen wurden auf diese Weise zu Stimmvieh degradiert.

Am Ende hatte Fidesz die Nachwahl in Baja mit der hauchdünnen Mehrheit von 61 Stimmen gewonnen. Im Bezirk wohnen keineswegs die Reichen, die Fidesz von Anfang an stark begünstigt, sondern viele Arbeitslose und Roma, die sich mit Hilfsgeldern und gemeinnütziger Arbeit gerade so über Wasser halten. Viele dieser Menschen sind sehr leicht zu verängstigen, wenn ihnen beispielsweise gedroht wird, dass ihnen Beihilfe und Beschäftigung aufgrund schwammiger Paragrafen jederzeit entzogen werden können.

Bei der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2014 sind „wahlhelfende Aktionen“ wie die Chauffierung zur Abstimmung erlaubt. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság weist treffend darauf hin, dass in diesem Gesetz „nicht einmal mehr steht, dass Betrug verboten ist, oder dass es nicht erlaubt sei, Stimmen zu kaufen“.

Einer der bekanntesten Philosophen Ungarns, Miklós Gáspár Tamás, hat empfohlen, nicht an den nächsten Wahlen teilzunehmen. Eine Beteiligung würde nur die Macht Orbáns legitimieren. Tamás empfiehlt verschiedene Methoden des gewaltfreien Widerstands. Aber auch sie werden Orbáns Wiederwahl kaum verhindern.