Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen - etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard - einen Namen. Er schreibt zwei Mal im Monat eine Kolumne für die Berliner Zeitung.

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirtschaftsmaerchen-die-erklaerung-von-arbeitslosigkeit-teil-2-li.345294"></a>Im <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-wirtschaftsmaerchen-wie-manche-wirtschaftstheorien-versagen-teil-1-li.340088">ersten</a> und <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirtschaftsmaerchen-die-erklaerung-von-arbeitslosigkeit-teil-2-li.345294">zweiten Teil</a> des Essays ging es um die Probleme mit den Modellen des ökonomischen Mainstreams. Im dritten und letzten Teil der Serie Wirtschaftsmärchen betrachtet unser Kolumnist, der Ökonom und Ex-Finanzpolitiker Fabio De Masi, wie die Entstehung unseres Geldes in Lehrbüchern und im Fernsehen häufig falsch erklärt wird. Dies führt auch zu falschen Schlussfolgerungen, etwa bei der Regulierung von Banken oder der Bekämpfung von Inflation bzw. Preisschocks.

In dieser dreiteiligen Serie blickt unser Kolumnist und Ex-Finanzpolitiker Fabio De Masi anlässlich der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor auf verbreitete Wirtschaftstheorien.

16:9

Wirtschaftsmärchen: Mythos Geld (Teil 3)

B+ plus

Wirtschaft

Inflation

Politik

Bildung

Steuern

Computer

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Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt

Fabio De Masi über Warburg-Affäre: Olaf Scholz lügt

Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cum-ex-skandal">Cum-Ex-Steuergeldaffäre</a>“ ausgesagt.

Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.

Cum-Ex-Affäre

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fabio-de-masi-wirtschaftsmaerchen-wie-manche-wirtschaftstheorien-versagen-teil-1-li.340088">In Teil 1 der Serie „Wirtschaftsmärchen“</a> erklärte unser Kolumnist Fabio De Masi, wie der ökonomische Mainstream oftmals unrealistische Annahmen über die Welt trifft. In Teil 2 geht es unter anderem darum, wie Arbeitslosigkeit zu einem Problem von zu hohen Löhnen verklärt wird.

In dieser dreiteiligen Serie blickt unser Kolumnist und Politiker Fabio De Masi anlässlich der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor auf verbreitete Wirtschaftstheorien.

Wirtschaftsmärchen: Die Erklärung von Arbeitslosigkeit (Teil 2)

Berlin

Christian Lindner

Bund der Steuerzahler

Fabio De Masi

Späti

„<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/experten-schlagen-alarm-5-bittere-wahrheiten-ueber-unsere-rekord-schulden-80305872.bild.html">Bittere Wahrheiten über unsere Rekordschulden</a>“, titelte die Bild-Zeitung im Juni 2022. Und im Februar: „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-ausland/der-grosse-bild-report-so-haben-die-clans-deutschland-im-griff-81934886.bild.html">Diese kriminellen Clans haben Deutschland im Griff</a>“! Ob die Redaktion von Deutschlands „härtester Tageszeitung“ damit wohl die Finanzgeschäfte von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner meinte?

Nun weiß es jeder: Mathias Döpfner hat von Banker Christian Olearius einen großen Kredit erhalten. Erschwert daher die Bild-Zeitung echte Aufklärung bei Cum-Ex?

Döpfner und die Warburg-Bank: So befangen ist die Bild-Zeitung mit Blick auf Cum-Ex

Mitte

Staatsanwaltschaft

Bundestag

Olaf Scholz

Hamburg

Während der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fussball-wm">Fußball-WM</a> gibt es Millionen Fußballtrainer vor den Bildschirmen, während der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Corona-Pandemie</a> waren es gefühlt ebenso viele Virologen. Die jüngsten Turbulenzen bei Banken sollten die Bevölkerung daher ermutigen, sich mit ökonomischen Theorien zu befassen. Eigentlich sollten Wissenschaftler im modernen Finanzkapitalismus nichts besser verstehen als unser Wirtschafts- und Finanzsystem. In der Welt des aktuellen ökonomischen Mainstreams sind Finanzkrisen jedoch nicht vorgesehen, da der Kapitalmarkt dort effizient ist. Krisen sind hiernach höchst unwahrscheinliche „Black Swans“ (schwarze Schwäne, über die in Europa nichts bekannt war, bis sie in Australien entdeckt wurden), die durch sogenannte externe Schocks bzw. die Politik ausgelöst werden.

In dieser dreiteiligen Serie blickt unser Kolumnist, der Ökonom und Ex-Finanzpolitiker Fabio De Masi, anlässlich der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor auf verbreitete Wirtschaftstheorien.

Wirtschaftsmärchen:  Wie (manche) Wirtschaftstheorien versagen (Teil 1)

Europa

Bundesregierung

China

Australien

Auto

Ausland

Corona-Debatte

Finanzkrise

Stellen Sie sich vor, Sie wären Arzt und sollen beim Patienten Krebs bekämpfen. Stattdessen nehmen sie den Vorschlaghammer und erschlagen ihn. Sie würden wohl als gefährlicher Scharlatan und obendrein als Mörder gelten. Oder Sie wären Mitglied einer durchgedrehten Spezialeinheit, die einen Terroristen in Paris verhaften soll. Ohne lange zu fackeln, werfen Sie so ähnlich wie in der Puppen-Action-Komödie „Team America“ Bomben über dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eiffelturm">Eiffelturm</a> ab.

Die EZB hat den Preisschock bei Energie und Lebensmitteln mit dem Hammer der Zinspolitik bekämpft. Das ist unverantwortlich.

Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot: Warum die hohen Zinsen die Krise verschärfen

Ukraine

Paris

Frankfurt

Die Zinsrally der Zentralbanken fordert ihre ersten Opfer. Die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank (EZB) halten trotz Wirtschaftsflaute und Bankencrash unbeirrt an Zinserhöhungen fest, obwohl diese kein besonders <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/inflation-was-hilft-gegen-den-preisschock-li.241160">zielgenaues Instrument gegen die aktuelle Inflation bei Energie- und Nahrungsmitteln sind</a> und hierzulande die Immobilienfinanzierung der Mittelschicht treffen. Dies könnte fatale Konsequenzen haben.

Die Zinsrally der Zentralbanken wird zum Stresstest für Wirtschaft und Banken. Die Entscheidung der Zentralbanken, die Zinsen weiter zu erhöhen, ist fahrlässig. Eine Finanzkrise droht.

Bankenrettung: Droht eine neue Finanzkrise?

Italien

Donald Trump

Zürich

Der Chatbot <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ein-viertel-hat-bereits-ein-ki-tool-wie-chatgpt-genutzt-li.324137">ChatGPT</a> ist in aller Munde. In den Feuilletons wird immer wieder über die Grenzen und Gefahren der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ai">Künstlichen Intelligenz (KI)</a> gestritten. Es gibt dann eine kurze Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bei neuen kuriosen Erfindungen. Aber es gibt kaum eine große gesellschaftliche Debatte, wie sie über die Ostpolitik, den Klimawandel oder die Globalisierung einst stattfand. Viele Menschen fügen sich der technologischen Umwelt wie einer höheren Gewalt, auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mark-zuckerberg">Mark Zuckerberg</a>, aber nicht die Politik Einfluss haben.

ChatGPT macht Schlagzeilen und wird für seine Leistungsfähigkeit gelobt. Es fehlt jedoch eine öffentliche Debatte über die Macht von Algorithmen. Dies ist gefährlich.

Debatte über ChatGPT: Die Macht des Algorithmus

Twitter

Google

Elon Musk

Kino & Streaming

Netflix

Wohnen

Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland hat kürzlich ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/manifest-fuer-den-frieden-mehr-als-500000-unterschriften-fuer-petition-gegen-ukraine-krieg-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-li.319110">wurde mittlerweile von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet</a>. Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen.

Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

Russland

Wladimir Putin

Türkei

Konflikt

Die taz-Autorin Ulrike Hermann löste kürzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimawandel</a> eine Überlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist die stärkere Lenkung von Investitionsentscheidungen durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Militärproduktion umstellen müssen, ohne die Versorgung mit Lebensmitteln zu gefährden. Mit anderen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Züge oder Solar- und Wasserkraft.

Der Staat wird stärker in die Wirtschaft eingreifen müssen, um den ökologischen Kollaps der Wirtschaft und soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten.

Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine Öko-Diktatur?

Klima

Klimakrise

Klimawandel

Griechenland

Zweiter Weltkrieg

Vor nunmehr fast einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Es ist ein Konflikt mit einer langen und komplizierten Vorgeschichte. Es war ein Wendepunkt. Auch, weil seither Diplomatie zu einem Schimpfwort geworden ist.

Die Debatte um den angeblich zögerlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt, wie unverantwortlich einige Akteure in Deutschland sind.

Ukraine-Krieg: Deutschlands Hobbygeneräle

Militär

Alle Jahre wieder wiederholt sich in Deutschland ein langweiliges Spektakel. Es kommt zu irgendeinem gesetzlichen Feiertag zu enthemmter Gewalt junger Männer gegen Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter, Frauen und Umstehende. Kurz danach versammeln sich dann die politischen Lager, um die Lufthoheit über den Stammtischen zu verteidigen und ihre eingeübten Rituale abzuspulen. Dabei würde bereits etwas gesunder Menschenverstand helfen, um die Probleme zu erkennen.

Die Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin ist von politischen Ritualen geprägt. Stattdessen braucht es mehr gesunden Menschenverstand. Ein Kommentar.

Nach Krawallen in Berlin: Sicherheit ist (auch) ein linkes Thema!

Frankreich

Polizei

München

Feuerwehr

Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.

Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. Ein Kommentar.

Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde

Verfassungsschutz

Grundgesetz

Über die Jahrzehnte wurde Deutschland immer reicher, da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs. Aber glaubt man den Panikmachern in der Politik, lassen sich keine auskömmlichen Renten mehr finanzieren. Bundeskanzler <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> (SPD) betont die Notwendigkeit, häufiger bis 67 zu arbeiten sowie der Zuwanderung von Fachkräften, um unsere Renten zu stabilisieren. Denn Niedriglöhne und Bildungslücken haben ihre Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen.

Die Aktienrente ist eine teure Subvention der Börsen. Sie sollte nur eine private Zusatzvorsorge für jene sein, die sich das wünschen und leisten können.

Kommentar: Lindners Börsenrente ist Staatsknete für den Finanzmarkt

Bismarck

Subvention

In Kürze beginnt der Strafprozess gegen den Österreicher und „Felix Krull der Finanzmärkte“ Dr. Markus Braun. Der frühere Vorstandschef der insolventen Wirecard AG fährt nicht mehr mit Chauffeur im Maybach nach Wien, sondern macht womöglich Liegestütze in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (oder aktuell München-Stadelheim). Kürzlich war Deutschlands mutmaßlich kriminellster Hochstapler noch Finanzier der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz holte Braun gar als seinen Chefberater in die Denkfabrik „Think Austria“. Wie konnte es so weit kommen?

Heute beginnt der Prozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun. Dabei geht es auch um einen Geheimdienstskandal und das Schachbrett der Geopolitik.

Wirecard-Prozess beginnt: Das perfekte Verbrechen

Tickets

Dies ist Teil zwei eines Essays über die Kryptokrise und den Mythos Bitcoin von unserem Kolumnisten Fabio De Masi. Ein paar weitere kritische Worte zu Bitcoin.

Bitcoin: Der Wert von Bitcoin hängt vom Glauben ab, lasst euch nicht veräppeln!

Bitcoin

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bitcoin">Bitcoin</a> ist ein Mythos des Computerzeitalters. Doch Bitcoin könnte womöglich wie die niederländische Tulpenmanie im 17. Jahrhundert, die Tulpenzwiebeln zeitweise wertvoller machte als Häuser, in die Geschichte eingehen. Denn im Schatten des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainekrieges</a> und der Zinsralley der Zentralbanken herrscht im Tech- und Kryptosektor nackte Panik. Der Bitcoin rauscht in den Keller. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bitcoin-crash-kryptoboerse-ftx-meldet-insolvenz-an-li.286185">Kryptobörse FTX</a>, die (ähnlich einer Bank) Kredite mit dem Bitcoin als Sicherheit vergab, ist bankrott.

Der Mythos, der den Bitcoin umgibt, ist kein Zufall, sondern Strategie. Seit dem Kursabsturz herrscht Panik im Kryptosektor. Zum Verständnis hilft dieses Gedankenexperiment.

Die große Kryptokrise: Was Sie über den Mythos Bitcoin wissen müssen

Angela Merkel

Nokia

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident steht protokollarisch an der Spitze des Staates und ist das Verfassungsorgan, das die Einheit des Staates verkörpern und nach innen wie außen repräsentieren soll. In Krisenzeiten (etwa, wenn Person und Programm des Bundeskanzlers über keine Zustimmung mehr verfügen), hat der Präsident eine wichtige Reservefunktion und kann etwa Neuwahlen anordnen.

Ein Präsident „aller Deutschen“ sollte nicht Verzicht predigen, sondern müsste Deutschlands Oligarchen in die Pflicht nehmen.

Ein Kaiser ohne Kleider: Welche Gesellschaft repräsentiert Bundespräsident Steinmeier?

Jens Spahn

Seit zehn Monaten ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und viele Menschen fragen sich: Wofür steht dieser Mann eigentlich? Außer vermeintlichen Erinnerungslücken an Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius zu kriminellen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Sicher, seine ruhige Hand mitten im Ukraine-Krieg ist hilfreicher als so mancher Hobby-General, der in deutschen Talkshows ohne Rücksicht auf Verluste nach der Menschen- und Materialschlacht mit Russland ruft. Aber was ist eigentlich das politische Projekt des Herrn Scholz?

Olaf Scholz hat immer noch keine Idee, wie er Deutschland sicher durch Krisen führen und Europa mehr Unabhängigkeit von den USA und China verschaffen kann.

Was ist eigentlich das politische Projekt des Bundeskanzlers?

Washington

Wenn ich als kleiner Junge auf dem Schoß meines italienischen Großvaters am Kamin saß und er mir, „il tedesco“ (der Deutsche), wie mich meine Spielkameraden häufig liebevoll aufzogen, mit seinen rauen Händen eine Figur aus einer Kastanie schnitzte, konnte ich oft den rasselnden Husten hören.

Die Spielregeln der Eurozone waren nicht für Italien gemacht. Sie haben dem Land Depression beschert und die Neofaschistin Meloni an die Macht gebracht, schreibt unser Kolumnist Fabio De Masi.

Wie Europa den Faschismus in Italien stärkte

Brüssel

Zigarette

Was der katholischen Kirche die unbefleckte Empfängnis, ist den Hobby-Ökonomen in deutschen Talkshows die Schuldenbremse. Sie ist die dümmste Regel Deutschlands. Sie bremst im Zweifel nur Investitionen und Wirtschaft, aber nicht die Schulden. Und das fast vollständige Kreditverbot der Schuldenbremse muss – wie in der Corona-Krise – immer wieder ausgesetzt werden. So wird es auch in der Gas-Krise kommen. Denn die Ampel-Koalition will auf eine Steuer für die Extra-Profite der Energiekonzerne verzichten, die etliche Milliarden in die Staatskasse spülen könnte. Gleichwohl hält man in Berlin bis zur letzten Minute an Deutschlands Märchen-Regel fest. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach zwei Maß auf dem Oktoberfest einen nüchternern Blick auf die Schuldenbremse als die Ampel-Koalition und fordert deren Aussetzung.

Die Regierung könnte ohne Schuldenbremse die Wirtschaft stabilisieren und strauchelnde Gas-Importeure stützen. So aber riskiert sie eine Pleitewelle.

Politische Zwangsjacke: Die Schuldenbremse ist die dümmste Regel Deutschlands

Open Mind

BMWi

Ampel-Koalition

Der einstige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, bemerkte 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. (…) Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.“

Beim NDR war es so, auch bei vielen anderen Medien kann man dies beobachten: eine enge Verbindung zur Politik. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus unabhängig macht.

Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien: Parteienfilz im Rundfunk?

Schleswig-Holstein

Wahlkampf

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte kürzlich in der Debatte über seine Steuerreform, die überwiegend die oberen 30 Prozent der Bevölkerung entlastet, vor Klassenkampf. Er beklagte zudem Gratismentalität und meinte das 9-Euro-Ticket für Bahn und Nahverkehr. Dabei herrscht in der Energiepolitik längst Klassenkampf von oben und Gratismentalität von Energiekonzernen. Die Ampelkoalition gefährdet mit der Gasumlage den sozialen Frieden in Deutschland.

Die Ampel macht bei der Energiefinanzierung Fehler. Warum nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Gasumlage verzichten und Mehrkosten über Kredite finanzieren?

Klassenkampf von oben: Die Gasumlage fährt Deutschland an die Wand!

Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

Österreich

9-Euro-Ticket

Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.

Bei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi.

House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen

Untersuchungsausschuss

Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.

Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert.